Bundesregierung ignoriert Ländervorbehalte beim Kohleausstiegsgesetz
Umweltminister Franz Untersteller hat die Bundesregierung für ihren Umgang mit den Änderungsvorschlägen der Länder am Gesetzentwurf zum Kohleausstieg kritisiert.
Sabine Arndt
Coronavirus
Unterstützungspaket für Studierende und Wissenschaft
Wissenschaftsministerin Theresia Bauer hat sich zum Entwurf eines Wissenschafts- und Studierendenunterstützungsgesetzes von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek geäußert.
picture alliance / dpa | Patrick Seeger
Wasserwirtschaft
Land fördert Ausbau und Erweiterung der Kläranlage Burladingen
Die Stadt Burladingen erhält 2,7 Millionen Euro Landesförderung für den Ausbau und die Erweiterung der städtischen Kläranlage.
picture alliance / dpa | Stefan Puchner
Kunst und Kultur
Digitale Kulturangebote im Land entdecken
In Zeiten der Corona-Pandemie müssen Kreativ- und Kulturschaffende doppelt kreativ sein und ihre Inhalte verstärkt online anbieten. Kunststaatssekretärin Petra Olschowski stellt ab sofort täglich drei Tipps für virtuelle Kultur-Streifzüge vor.
Land Baden-Württemberg
Bildung
Erste Leiterin des Forums Frühkindliche Bildung
Das Land errichtet eine eigene Einrichtung für die Elementarbildung. Die Leitung des „Forums Frühkindliche Bildung“ übernimmt die Bildungsforscherin Prof. Dr. Nataliya Soultanian.
picture alliance/dpa | Karl-Josef Hildenbrand
Coronavirus
Ausgangsbeschränkungen für Bewohner von Alten- und Pflegeheimen
Das Land führt Ausgangsbeschränkungen in Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf ein. Zum Schutz vor einer Infektion dürfen Bewohner ihre Einrichtung nur noch aus triftigen Gründen verlassen.
picture alliance / dpa | Patrick Seeger
Kernenergie
Meldepflichtiges Ereignis im Kernkraftwerk Neckarwestheim
In Block 2 des Kernkraftwerks Neckarwestheim wurde eine Borsäureleckage festgestellt. Ursache war eine undichte Stelle an der Zuleitung zu einem Messumformer der Durchflussmessung. Das Ereignis hat keine oder eine sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.
picture alliance/dpa | Marijan Murat
Interview
In einer Demokratie setzt man Regeln nicht einfach außer Kraft
Ministerpräsident Winfried Kretschmann spricht mit der Süddeutschen Zeitung über Politik im Eiltempo, das weltweite Gerangel um Schutzmasken und die Gefahr, dass sich in der Krise autoritäre Strukturen verfestigen.
picture alliance/dpa | Sebastian Gollnow
Coronavirus
Bilanz der Kontrollen des Wochenendes
Die Polizei hat am vergangenen Wochenende die Einhaltung der Corona-Verordnung intensiv kontrolliert. Insgesamt wurden nahezu 1.900 Fahrzeuge und 14.700 Personen kontrolliert. Dabei wurden mehr als 1.700 Verstöße festgestellt.
picture alliance/dpa | Jens Wolf
Coronavirus
Bund beschließt neues Kreditprogramm für den Mittelstand
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut begrüßt, dass der Bund die Pläne des Landes für eine Liquiditätsbrücke aufgreift und den Mittelstand mit großzügigen Liquiditätshilfen unbürokratisch unterstützen will.
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