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Die Lenkungsgruppe „SARS-CoV-2 (Coronavirus)“ befasste sich in ihrer Sitzung am 2. Februar 2022 mit der aktuellen Pandemie-Lage. Themen waren unter anderem die einrichtungsbezogene Impfpflicht, die Corona-Situation an Schulen und die Kontrolle von Teststellen.

In der Kabinettssitzung am 1. Februar 2022 hat sich die Landesregierung unter anderem mit dem Förderprogramm „FreiRäume“, der Kontrolle von Corona-Teststellen, der Verlängerung der Impfkampagne sowie der Stärkung und Entlastung der Schulleitungen befasst.

In der Kabinettssitzung am 25. Januar 2022 hat sich die Landesregierung unter anderem mit der Corona-Verordnung und der Förderung des sozialen Wohnungsbaus befasst.

Mit einer erweiterten und effektiveren Förderung für sozialen Wohnungsbau wollen wir mehr bezahlbaren Wohnraum in Baden-Württemberg schaffen. Dafür stehen 2022 mehr Mittel und neue Förderinstrumente zur Verfügung.

Minister Peter Hauk hat sich in einem Kommunaldialog mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern des Alb-Donau-Kreises ausgetauscht. Der Austausch mit den Kommunen ist für eine erfolgreiche Politikgestaltung unerlässlich. Im Dialog mit den Städten und Gemeinden sammelt das Land wichtige Impulse für die Weiterentwicklung der ländlichen Räume.

In der Kabinettssitzung am 18. Januar 2022 hat sich die Landesregierung unter anderem mit der Verfolgung von Hasskriminalität, dem Zukunftsprogramm Wasserstoff und der Übernahme von Abellio befasst.

Extremismus und Hasskriminalität bedrohen die freie und offene Gesellschaft. Die Landesregierung geht daher weiter entschieden gegen Hass und Hetze vor. Mit der gesetzlichen Meldepflicht für soziale Netzwerke besteht ab dem 1. Februar ein weiterer Baustein, um Straftaten im Netz mit aller Konsequenz zu verfolgen.

Am 11. Januar befasste sich das Kabinett unter anderem mit der Anpassung der Corona-Verordnung, der Fortführung des Sonderprogramms zur Stärkung der biologischen Vielfalt und dem Wissens- und Technologietransfer.

Mit den wieder ansteigenden Inzidenzen ist zu erwarten, dass auch die Belastung der Krankenhäuser wieder steigt. Daher bleiben trotz des kurzfristigen Rückgangs der Belegung der Intensivbetten unter 450 die Regelungen der Alarmstufe II bestehen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Ergebnisse der Bund-Länder-Schalte begrüßt. Er kündigte an, dass die Regelungen der Alarmstufe II in Baden-Württemberg zunächst weiter gelten sollen.