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Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut skizzierte in der zweiten Lesung zum Doppelhaushalt 2020/2021 die zentralen wirtschafts-, arbeitsmarkt- und wohnbaupolitischen Herausforderungen Baden-Württembergs.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Haushaltsentwurf der Landesregierung im Landtag vorgestellt. Auch in den Jahren 2020 und 2021 steht der Haushalt wieder unter den drei Leitpunkten Nachhaltigkeit, Innovation und Zusammenhalt.

Umweltminister Franz Untersteller sieht im geplanten Klimapaket der EU einen wichtigen Schritt für ambitionierten Klimaschutz. Mit der Under2 Coalition gibt es bereits ein aktives Bündnis, das auf regionaler Ebene für einen stärkeren Klimaschutz eintritt.

Zum Abschluss der Veranstaltungsreihe „Bildung – Zukunft – Wirtschaft“ hat Kultusministerin Susanne Eisenmann auf einem Fachtag mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik über die Zukunft der Bildungspolitik diskutiert.

Der Ausbau der B 33 auf der Bodenseehalbinsel in Richtung Konstanz kommt voran. Nach vier Jahren Bauzeit konnte jetzt das erste, rund 3,4 Kilometer lange Teilstück der Ausbaustrecke bei Allensbach dem Verkehr übergeben werden.

Im Rahmen des Programms „Regionale Innovationspartnerschaften“ fördert das Wissenschaftsministerium in den kommenden drei Jahren vier Zusammenschlüsse aus Hochschulen, regionalen Unternehmen und Institutionen mit insgesamt drei Millionen Euro.

Die ersten 26 Graduierten des bundesweit einzigen Studiengangs Gerichtsvollzieher feiern ihren Abschluss. Der Studiengang lehrt vertiefte Kenntnisse des materiellen und des Vollstreckungsrechts.

Bürokratische Hürden erschweren zunehmend die Vereinsarbeit. Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat nun eine Studie vorgestellt, die 49 konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau macht. Sportministerin Susanne Eisenmann unterstützt die Ehrenamtlichen bei ihrem Wunsch, Hürden abzubauen und auf das absolut notwendige Maß zu beschränken.

Mit dem Landeslehrpreis 2019 wurden Lehrende an den Hochschulen des Landes für ihre innovativen und kreativen Ansätze in der Lehre ausgezeichnet. Der Preis für offene Wissenschaft zeichnet ein Projekt aus, das in die Gesellschaft nachhaltig wirkt.

Die Partner des ÖPNV-Pakts für die Region Stuttgart blicken zufrieden auf die erreichten Fortschritte. Im kommenden Jahr steht eine Bilanzierung an. Die Vorbereitungen für einen ÖPNV-Pakt II haben bereits begonnen.