Alle Meldungen

Das Land hat der EnBW die Freigabe dafür erteilt, Bauschutt aus dem Rückbau des Kernkraftwerks Neckarwestheim I auf den Deponien in Schwieberdingen und in Vaihingen/Enz zu beseitigen. Besonders strenge Vorgaben stellen den Schutz der Bürgerinnen und Bürger sicher. Die gesundheitliche Unbedenklichkeit hat auch die Bundesärztekammer ausdrücklich bestätigt.

Mit einem neuen „Think Tank Start-up BW“ will die Landesregierung das Gründerland Baden-Württemberg weiter voranbringen. Ziel ist es, gemeinsam mit den Experten die Landeskampagne „Start-up BW“ weiterzuentwickeln. In der Auftaktsitzung hat die Expertenrunde zwei innovative Konzepte diskutiert.

Das erste „Popup Labor BW“ findet vom 23. Februar bis 2. März 2018 in Schwäbisch Gmünd in der „eule gmünder wissenswerkstatt“ statt. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat die kleinen und mittleren Unternehmen im Ostalbkreis dazu aufgerufen, das praxisnahe Angebot zu nutzen, um eigene Innovationspotenziale anzukurbeln.

Umweltminister Franz Untersteller hat die Kritik des baden-württembergischen Handwerkstags an der Wirksamkeit des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes zurückgewiesen. Das Problem sei nicht das Informationsdefizit, sondern ein Handlungsdefizit, sagte Untersteller.

Simone Heitz hat für ihr langjähriges herausragendes und vorbildliches Engagement für den Umwelt- und Klimaschutz von Staatssekretärin Bärbl Mielich das Bundesverdienstkreuz am Bande überreicht bekommen.

Im Rahmen ihrer Delegationsreise nach Indien besuchte Staatssekretärin Petra Olschowski den vom ZKM | Zentrum für Kunst und Medien initiierten „Coding Culture-Hackathon“ am Goethe-Institut in Mumbai. In Kooperation mit dem Goethe-Institut findet dieser in Vorbereitung zur Ausstellung „Open Codes. Digital Culture Techniques“ in Mumbai statt.

Das Land hat seine umfangreiche Klageerwiderung fristgerecht beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht und weist damit die Forderungen der Bahn zu den Mehrkosten von Stuttgart 21 zurück.

Bei einem Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der Logistikbrache und Unternehmen hat das Verkehrsministerium einen Vorschlag für den künftigen Umgang mit dem Lang-Lkw in Baden-Württemberg unterbreitet.

Aufgrund der Zugausfälle und Kapazitätseinschränkungen auf der Bodenseegürtelbahn hat das Ministerium für Verkehr in enger Abstimmung mit den Beteiligten vor Ort ein Konzept zur Verbesserung der Situation erarbeitet. Dieses Konzept soll in zwei Stufen umgesetzt werden.

Die Landesregierung hat auf ihrer Kabinettssitzung in Brüssel ihre Positionen zu den Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union und die Förderperiode der EU nach 2020 abgesteckt.