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Zum Auftakt der Österreichischen EU-Ratspräsidentschaft hat in der Landesvertretung Baden-Württemberg in Brüssel eine Podiusmdiskussion zur Zukunft der Europäischen Union stattgefunden. Europaminister Guido Wolf hatte dazu eingeladen.

Zur weiteren Vertiefung der bilateralen Zusammenarbeit in den unterschiedlichsten Bereichen ist die Gemischte Regierungskommission zwischen Baden-Württemberg und Rumänien in Bukarest zu ihrer neunten Sitzung zusammengekommen.

Das Thema Cybersicherheit muss insbesondere auf europäischer Ebene intensiver, kooperativer und zielgerichteter angegangen werden. Digitalisierungsminister Thomas Strobl forderte auf dem „Cyber Security Summit“ in Tallinn, dass der Austausch von Lageinformationen und aufeinander abgestimmten Krisen-Reaktions-Mechanismen endlich Standard sein müsste.

Die Zukunft Europas sei die Schicksalsfrage aller Europäer, sagte Europaminister Guido Wolf am Europatag im Landtag. Für einen dauerhaften Frieden im Herzen Europas bedürfe es einer breiten Debatte. Die Landesregierung hat dazu einen Europadialog gestartet.

224 Polizeianwärterinnen und -anwärter wurden beim Institut für Ausbildung und Training der Hochschule für Polizei in Lahr vereidigt. Mit der aktuellen Einstellungsoffensive investiert das Land in die Sicherheit Baden-Württembergs.

Landespolizeidirektor Ralph Papcke wurde zum neuen Leiter des Polizeipräsidiums Einsatz berufen. Er löst damit den bisherigen Leiter, Polizeipräsident Thomas Mürder, zum Ende des Monats April 2018 ab.

Baden-Württemberg ist bei der Inneren Sicherheit bundesweit spitze. 2017 gab es im Land den stärksten Rückgang an Fallzahlen seit zehn Jahren. Die Aufklärungsquote lag ebenfalls auf einem Zehnjahreshoch. Mit einer nie dagewesenen Einstellungsoffensive geht die Polizei Baden-Württemberg die Herausforderungen der Zukunft an.

Landtagsvizepräsident Wilfried Klenk wird politischer Staatssekretär im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration. Der bisherige Amtschef Julian Würtenberger wird die Aufgabe des beamteten Staatssekretärs übernehmen.

Zum dritten Mal in Folge nehmen Wohnungseinbrüche in Baden-Württemberg ab. Zudem hat sich seit 2013 die Aufklärungsquote des Wohnungseinbruchsdiebstahls nahezu verdoppelt. Die Polizei setzt auch stark auf Information zur Einbruchsprävention für Bürgerinnen und Bürger, um den Einbruch von vornhinein zu verhindern.

429 neue Kommissarinnen und Kommissare wurden an der Hochschule für Polizei in Villingen-Schwenningen verabschiedet. Insgesamt schafft die Landesregierung in dieser Legislaturperiode 1.500 zusätzliche Stellen bei der Polizei. Dafür stockt das Land auch die Ausbildungkapazitäten an der Hochschule für Polizei auf.