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Die Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi soll weitere stellvertretende Vorsitzende im Verwaltungsrat der Landeskreditbank Baden-Württemberg werden.

Im Kabinett ging es am 13. September unter anderem um den Kabinettsausschuss gegen Hass und Hetze, Warnungen bei (Natur-)Katastrophen und Lernbrückenprogramme für Schülerinnen und Schüler.

Baden-Württemberg geht entschlossen gegen Hass und Hetze vor. Besonders auch im digitalen Raum entwickelt das Land wirksame Maßnahmen, um Hass und Verrohung entschieden entgegenzuwirken.

Das Haus der Wirtschaft Baden-Württemberg wird 125 Jahre alt. Zu diesem Jubiläum hat das Land verschiedene Ausstellungen eingerichtet. Sie zeigen die Geschichte des Gebäudes, das für 125 Jahre erfolgreiche Wirtschaftsförderung steht.

Gesundheitsminister Manne Lucha bittet den Landes-Behindertenbeirat darum, für Simone Fischer als Nachfolgerin von Stephanie Aeffner zur neuen Landes-Behindertenbeauftragten zu votieren.

Um die psychischen Folgen der Pandemie für junge Menschen noch stärker in den Blick zu nehmen, soll unter Federführung des Sozial- und Gesundheitsministeriums ein Fachgipfel zur kinder- und jugendpsychiatrischen Versorgung stattfinden.

Das Land will den Ausbau der Windkraft kraftvoll vorantreiben. Mit einer Vermarktungsoffensive sollen Flächen im Staatswald für den Windkraftausbau identifiziert und bereitgestellt werden. Der Ausbau der Windenergie ist ein entscheidender Baustein für ein klimaneutrales Baden-Württemberg.

In der Kabinettssitzung am 27. Juli 2021 ging es unter anderem um die Förderung von Forschung und Innovation, die Standortentscheidung für den Innovationspark Künstliche Intelligenz und die Fortführung des Förderprogramms InvestBW. Weitere Themen waren der Windkraftausbau, die Digitalisierung, das UNESCO-Welterbe und die Grundsteuer.

Die Landesregierung ist der Empfehlung einer Experten-Jury gefolgt und hat die Realisierung des Innovationsparks Künstliche Intelligenz in Heilbronn beschlossen. Das Projekt soll Baden-Württemberg als Innovations- und Wirtschaftsstandort fit für die Zukunft machen.

Die Landesregierung hat die Corona-Verordnung des Landes zum 26. Juli geändert und verlängert. Die Änderungen betreffen vor allem Veranstaltungen und Volksfeste. Daneben erfolgen kleinere Anpassungen und Klarstellungen.