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Der Ministerrat hat beschlossen, auch an der Pädagogischen Hochschule in Freiburg den Studiengang „Lehramt Sonderpädagogik“ einzurichten. Außerdem stockt das Land die Mittel für die Psychologischen Beratungsstellen der Studierendenwerke auf und verlängert die „Surveillance und Kontrolle von Mutationen des Coronavirus SARS-CoV-2“.

Die Beauftragte der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Simone Fischer, präsentiert die zweite Folge des neuen Podcast-Formats „Beteiligung schafft Gesellschaft. Einfach Inklusion“. Dort spricht sie mit Naser Rostami, einem aus Afghanistan geflüchteten Rollstuhlfahrer, über seine Erfahrungen.

Im Kabinett wurden eine neue Initiative zur Akzeptanz von Tourismus und die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung vorgestellt. Außerdem hat das Kabinett beschlossen, die aktuell geltenden Corona-Maßnahmen bis Ende Juni zu verlängern.

Das Sozial- und Gesundheitsministerium beteiligt sich mit einer Plakataktion an der bundesweiten „Aktionswoche Alkohol“ und macht auf die Gefahren von Alkohol aufmerksam. Gerade für Kinder und Jugendliche ist Alkohol hochriskant.

Die Firmen „Framingo“ aus Baden-Baden und die Schülerfirma „Light it up“ aus Karlsbad werden Baden-Württemberg beim Bundeswettbewerb in Köln vertreten, wenn Deutschlands beste Schülerfirma gekürt wird.

Auf der Tagesordnung der Lenkungsgruppe „Ukraine“ stand unter anderem die aktuelle Situation in der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung. Außerdem befassten sich die Mitglieder der Lenkungsgruppe erneut mit der Versorgungssicherheit sowie der aktuellen Situation in Schulen und Kitas.

Das Kabinett hat die ÖPNV-Strategie 2030 beschlossen. Zudem wurde über die aktuelle Situation geflüchteter Menschen aus der Ukraine sowie über den Abschluss der Zukunftskonferenz der EU und die Vorstellung des Managementplans Wolf berichtet.

Der Ministerrat hat am 3. Mai 2022 unter anderem die Eckpunkte der Ansiedlungsstrategie für Unternehmen und die Sicherstellung des nutzerfreundlichen Betriebs des Meldeportals für Corona-Teststellen beraten.

Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai präsentiert die Landes-Behindertenbeauftragte Simone Fischer ihren neuen Podcast „Beteiligung schafft Gesellschaft. Einfach Inklusion.“. Die Podcast-Reihe startet mit dem Behindertenbeauftragten des Bundes.

Die Lenkungsgruppe „Ukraine“ befasste sich in ihrer Sitzung am 27. April 2022 erneut mit der aktuellen Situation in der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung. Weitere Themen auf der Tagesordnung waren die Versorgungssicherheit sowie die aktuelle Situation in Schulen und der Kindertagesbetreuung.