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Der Bundesrat hat einstimmig eine von Baden-Württemberg beantragte Entschließung verabschiedet. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, versicherungsfremde Leistungen künftig vollständig aus Bundessteuermitteln zu finanzieren.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat im Bundestag Verzögerungen beim Mercosur-Abkommen kritisiert und eine vorzeitige Anwendung gefordert.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut begrüßt die grundsätzliche Einigung zwischen Indien und der Europäischen Kommission über ein Freihandelsabkommen.

Mit einem Sonderprogramm ermöglicht Baden-Württemberg Schulen virtuelle Führungen durch das ehemalige Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau.

Beim Neujahrsempfang in der Landesvertretung in Brüssel hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann dazu aufgerufen, mutig und entschlossen zu handeln für ein vereintes Europa. Er setzt auf europäische Zusammenarbeit und eine Aufbruchsstimmung.

Die Polizei Baden-Württemberg startet eine zweijährige Testphase für Taser, um deren Eignung als landesweites Einsatzmittel zu prüfen. Das Land erprobt die Nutzung des Tasers in vier Pilotrevieren in Freiburg.

Aufgrund weiterer H5N1-positiver Befunde bei heimischen Wildvögeln am Rhein sowie im Landkreis Ludwigsburg werden die Aufstallungsgebote bis zum 12. Februar 2026 verlängert.

Die Zahl der Regiobus-Linien wächst im Jahr 2026 auf 52 Linien an. Das Land unterstützt die Kommunen und Landkreise mit insgesamt 29 Millionen Euro.

Sicher, rücksichtsvoll und umweltfreundlich – auch mit kleinem Feuerwerk lässt sich Silvester groß feiern. Bei Böllern und Raketen gilt es, Regeln zu beachten.

Beschäftigte im öffentlichen Dienst können sich bei Gewaltvorfällen, Bedrohungen oder Konfliktsituationen telefonisch an die neue Ansprechstelle rund um Gewaltprävention und Sicherheit im öffentlichen Dienst wenden.