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Insgesamt 24 Akteure haben den Glasfaserpakt Baden-Württemberg unterzeichnet. Mit der Unterzeichnung hat das Land einen weiteren entscheidenden Schritt in Richtung digitale Zukunft getan.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich zu dem seitens der EU-Kommission veröffentlichten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) geäußert.

Minister Peter Hauk fordert mit Blick auf den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU-Kommission ein verlässliches, auskömmliches und zukunftsstarkes Agrarbudget im EU-Haushalt.

Der GesellschaftsReport Baden-Württemberg zeigt, dass immer mehr junge Menschen im Land in die Schuldenfalle geraten. Das Sozialministerium stärkt daher die Schuldnerberatung und investiert in Aufklärung und Prävention.

In der Kultusverwaltung wurden seit 2005 rund 1.440 Stellen fälschlicherweise als belegt ausgewiesen. Das Kultusministerium wird nun schnellstmöglich einen Plan erstellen, wie die Stellen effektiv an den Schulen eingebracht werden können.

Das Justizministerium, der Opferbeauftragte der Landesregierung und der Weisse Ring haben die Koordinaten für ihre zukünftige Kooperation beim Opferschutz festgelegt.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat im Bundesrat einen Entschließungsantrag zur Verbesserung der Finanzierungssituation des Mittelstands und eine Gesetzesinitiative zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes eingebracht.

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes zugestimmt. Besonders beim Bau von Mobilfunkmasten sollen Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.

Mit klaren Vorgaben für die Landeskantinen fördert das Land die Nachfrage nach bio-regionalen Lebensmitteln aus Baden-Württemberg, was gleichzeitig die heimische Landwirtschaft stärkt.

Zum Schutz von Kindern und Jugendlichen hat die Landesregierung eine umfassende Strategie mit neuen Standards beschlossen und die Mittel auf Rekordniveau erhöht. Ziel ist, Kinderschutz als gesamtgesellschaftliche Aufgabe nachhaltig zu verankern.