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Die Integrationsministerkonferenz hat drei Anträge aus Baden-Württemberg mit großer Mehrheit beschlossen. Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha zeigte sich erfreut darüber, dass die Initiativen des Landes zur Integration Geflüchteter auf dem Arbeitsmarkt bundesweit Gehör finden.

Nur durch gemeinsame Anstrengungen kann der bedrohliche Trend des Artenschwunds gestoppt werden. Mit dem Sonderprogramm zur Stärkung der biologischen Vielfalt an Verkehrswegen sollen straßenbegleitende Flächen ökologisch aufgewertet werden.

Peter Weibel bleibt bis Ende 2020 Vorstand des Zentrums für Kunst und Medien (ZKM) in Karlsruhe. Der Stiftungsrat erwartet, die Nachfolge Weibels bis Ende 2019 klären zu können.

Das Land fördert kommunale Maßnahmen in den Bereichen Wasserwirtschaft und Altlasten mit fast 138 Millionen Euro und unterstützt damit Städte und Gemeinden finanziell bei notwendigen und wichtigen Maßnahmen der Daseinsvorsorge.

Der Schutz von Amphibien und Reptilien ist eine wichtige Aufgabe des Naturschutzes. Umweltstaatssekretär Andre Baumann dankte den zahlreichen Ehrenamtlichen für ihren Einsatz für den Natür- und Artenschutz. Durch eine Kartierung der Arten können Lebensräume erhalten und die biologische Vielfalt geschützt werden.

Mit dem Förderprogramm „Innovative Maßnahmen für Frauen im Ländlichen Raum“ werden Projekte zur Erschließung von Beschäftigungs- und Einkommensmöglichkeiten für Frauen angestoßen. Dadurch wird zur Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft beigetragen.

Das Land investiert weitere rund acht Millionen Euro für den Breitbandausbau. Ländlich geprägte Gegenden sollen durch die Förderung nachhaltig attraktiver gestaltet werden – als Wohnort, Wirtschaftsstandort und Tourismus-Ziel. Bereits 78 Prozent aller Haushalte in Baden-Württemberg haben einen Internetanschluss mit mindestens 50 Mbit/s.

Das Wirtschaftsministerium fördert im Jahr 2018 erneut Veranstaltungen und Aktivitäten der Fachkräfteallianzen in den Regionen und Kreisen des Landes und stellt dafür 300.000 Euro zur Verfügung.

Das Landesamt für Besoldung und Versorgung hat nicht nur Lohnsteuer zwischen 2008 und 2014 doppelt abgeführt. Vor 2008 wurden nach vorläufigen Erkenntnissen Lohnsteuerbeträge nicht abgeführt. Das zeigen Zwischenergebnisse der Revisionsgruppe.

Das Preisgericht hat über die Vorschläge für die Sanierung und Erweiterung der Staatlichen Kunsthalle Karlsruhe entschieden. Das Architekturbüro Staab Architekten aus Berlin wurde einstimmig zum Sieger gewählt.