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Baden-Württemberg führt eine jährliche Vermögensrechnung ein. Damit bringen wir mehr Transparenz in die Haushaltspolitk. Dabei unterscheidet die Rechnung zwischen aktivem Vermögen wie Straßen, Grundstücke und Gebäuden und passiven Vermögen wie Rückstellungen des Landes, etwa für die Pensionsverpflichtungen.

Für das Schuljahr 2018/2019 fehlen 500 Bewerberinnen und Bewerber für das Grundschullehramt. Das Kultusministerium bietet daher jetzt Gymnasiallehrkräften den Berufseinstieg über die Grundschule an. Das Land spricht damit vor allem Lehrkräfte an, die kein aktuelles Einstellungsangebot an einem Gymnasium haben.

2018 sind in Baden-Württemberg rund 7.000 Schöffinnen und Schöffen neu zu wählen. Justizminister Guido Wolf sieht sie als unverzichtbaren Teil der Strafgerichtsbarkeit. Wer sich für das Ehrenamt als Laienrichter interessiert, kann sich ab sofort bei seiner Wohnortgemeinde bewerben.

Joachim Lautensack, langjähriger Vorsitzender des Hauptpersonalrates der Polizei, tritt nach 46 Dienstjahren seinen Ruhestand an. Von 2001 bis 2015 war er Vorsitzender des Hauptpersonalrates und von 2003 bis 2015 zudem Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG).

Weihnachten in der Ferne – Innenminister Thomas Strobl dankt den Beamtinnen und Beamten der Polizei Baden-Württemberg in Auslandsmissionen. Polizistinnen und Polizisten, die zur weltweiten Friedenssicherung beitragen, verdienten unser aller Respekt und Anerkennung, sagte der Minister.

Der letzter Transport von Brennelementen aus Obrigheim hat das Ziel Neckarwestheim erreicht. Umweltminister Franz Untersteller hat ein positives Fazit gezogen. Die Sicherheit der Bürger und der am Transport beteiligten Personen sei jederzeit gewährleistet gewesen.

Bei einem landesweiten Fachaustausch haben Experten aus den Bereichen Schule, Innere Sicherheit und Demokratiebildung über Radikalisierungsprävention bei Jugendlichen diskutiert. Ziel des kooperativen Zusammenwirkens aller Akteure ist es, eine möglichst effektive Radikalisierungsprävention für Jugendliche weiter zu fördern.

Reinhard Renter hat offiziell sein Amt als neuer Polizeipräsident des Polizeipräsidiums Offenburg angetreten.

In seiner Online-Sprechstunde hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann eine Stunde lang live die Fragen der Bürgerinnen und Bürger beantwortet. Viele Fragen drehten sich um die Bildungspolitik. Es ging aber auch um die Elektromobilität, die Europapolitik und warum aus Sicht des Ministerpräsidenten die Jamaika-Sondierungen gescheitert sind.

Justizminister Guido Wolf hat die Eckdaten des Haushaltsentwurfs 2018/19 zur Fortsetzung des Investitionsprogramms Justiz begrüßt. In dem Entwurf sind insgesamt 421 Neustellen für die Justiz und Mittel zur Verbesserung der Sicherheit in Höhe von zehn Millionen Euro vorgesehen.