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Für die Jahre 2017 bis 2019 sollen im Landeshaushalt insgesamt 60 Millionen Euro für die Neubeschaffung und Sanierung von Schienenfahrzeugen auf Straßen- und Stadtbahnnetzen und kommunalen Nebenbahnen zur Verfügung gestellt werden.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau unterstützt mit dem neuen Band der Leitfadenreihe zum europäischen Beihilfenrecht insbesondere Kommunen bei der Daseinsvorsorge und der staatlichen Finanzierung von öffentlichen Infrastrukturen.

Die Sicherheitskooperation zwischen der Polizei des Landes und der Bundespolizei wird weiter intensiviert. Sie habe sich gerade in der Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus bewährt und bleibe bundesweit Vorbild, erklärte Innenminister Thomas Strobl.

Mit dem Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ soll der Ländliche Raum gestärkt und die Zukunft und Nachhaltigkeit von Dörfern gesichert werden. Die Staatssekretärin im Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Friedlinde Gurr-Hirsch, informierte auf der dritten von vier Fachveranstaltungen zum Beginn des Wettbewerbes über dessen Inhalte und die Chancen, die eine Teilnahme bietet.

Das Land ist bereit, konstruktive Lösungen zur Sicherstellung einer pünktlichen Schülerbeförderung im Landkreis Sigmaringen zu finden und bietet hierzu auch flexible Terminlösungen mit den Beteiligten an.

Die Zahl der Erwerbstätigen in Baden-Württemberg ist auf einen neuen Rekordstand gestiegen. Auch der Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist 2016 weiter angewachsen. In den vergangenen sechs Jahren stieg die Zahl der Arbeitsplätze im Land um knapp acht Prozent – der Anteil der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigen stieg im gleichen Zeitraum um knapp 14 Prozent.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut zeigt sich erfreut über den Erwerbstätigenzuwachs in Baden-Württemberg: „Das Rekordniveau bei der Erwerbstätigenzahl ist ein positives Signal für die Wirtschaft und die Beschäftigten im Land. Besonders erfreulich ist, dass wir den Anstieg im Bereich der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zu verzeichnen haben.“

LEADER, das steht für „Liaison entre actions de développement de l'économie rurale“ – auf Deutsch Verbindung von Aktionen zur Entwicklung der ländlichen Wirtschaft. Das durch LEADER gefördere Projekt ‚Schwanenwirts Kuhstall‘ in Pfalzgrafenweiler Kälberbronn wurde jetzt eingeweiht.

Die Electricité de France hat das Entschädigungsangebot für die Stilllegung des Atomkraftwerks Fessenheim akzeptiert. Umweltminister Franz Untersteller wertete dies als positives Signal, dass Fessenheim vom Netz gehen kann. Entscheidend sei aber, dass nun auch die Stilllegung von Fessenheim beantragt werde.

Vizepremierminister Tharman Shanmugaratnam aus Singapur hat sich bei seiner Delegationsreise in Baden-Württemberg zu Gesprächen mit Vertretern des Wirtschaftsministeriums sowie verschiedener Unternehmen und Forschungsinstitute getroffen. Die engen wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder sollen fortgeführt und ausgebaut werden.