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Bei der Vereidigungsfeier in Herrenberg wurden 290 Polizeimeisteranwärterinnen und -anwärter vereidigt. Insgesamt wurden 2022 mehr als 1.300 angehende Polizistinnen und Polizisten vereidigt.

Das Kabinett hat Bürgerforen bei Gesetzentwürfen und die Kennzeichnungspflicht für die Polizei auf den Weg gebracht. Außerdem ging es um Wirtschaftshilfen, Gesundheitsdaten und den Strategiedialog Automobilwirtschaft Baden-Württemberg.

Durch die anonymisierte und individualisierte Kennzeichnung der Polizeibeamtinnen und -beamten in Baden-Württemberg wird eine noch einfachere Zuordnung ermöglicht, um beispielsweise Vorwürfe aufklären und gegebenenfalls entkräften zu können.

Die Polizei Baden-Württemberg gedenkt am 20. November 2022 ihrer im Dienst getöteten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in einer ökumenischen Gedenkfeier in Bruchsal. Das Land erinnert an alle, die ihr Leben ließen, während sie für den Schutz anderer einstanden.

Länderübergreifende Schwerpunktfahndungen und Kontrollaktionen der Polizei Baden-Württemberg sorgen dafür, dass die Menschen sicherer sind und sich auch sicherer fühlen. Unter der Beteiligung von Polizeidienststellen aus Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Sachsen wurden insgesamt rund 1.200 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte eingesetzt.

Am 19. und 20. Oktober 2022 finden in Baden-Württemberg die diesjährigen Gefahrgutkontrolltage statt. Die regelmäßige Überwachung liefert einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit auf den Straßen in Baden-Württemberg.

Der Amtschef des Ministeriums der Justiz und für Migration, Elmar Steinbacher, hat Alexander Schmid, Landesvorsitzender des Bundes der Strafvollzugsbediensteten, die Staufermedaille des Landes überreicht. Gewürdigt wurden seine großen Verdienste für den Justizvollzug in Baden-Württemberg.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett und Innneminister Thomas Strobl haben den Erweiterungsbau mit Führungs- und Lagezentrum an das Polizeipräsidium Heilbronn übergeben. Der Bau ist nachhaltig und für die Anforderungen und Aufgaben der komplexer werdenden Einsatzlagen und Großlagen konzipiert.

Zwei hochrangige Polizeibeamte wurden von Innenstaatssekretär Wilfried Klenk mit der stellvertretenden Dienststellenleitung der Hochschule für Polizei und des Landeskriminalamts Baden-Württemberg betraut.

Die stellvertretenden Leitungsfunktionen der Polizeipräsidien Konstanz, Offenburg, Pforzheim, Ravensburg und Stuttgart werden neu besetzt. Somit sind die Führungsteams nun wieder komplett und mit herausragenden Führungskräften vervollständigt.