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Staatssekretär Andre Baumann hat zwei Förderbescheide für zukunftsweisende Projekte aus dem Bereich Smart-Grids überreicht. „Die Energieversorgung der Zukunft benötigt intelligente Netze“, erklärte Andre Baumann.

Die Stiftung Kulturgut hat beschlossen, landesweit neun Projekte zu fördern. Diese befassen sich mit Erhalt, Erschließung und Digitalisierung von Archiv- und Bibliotheksgut mit besonderem Bezug zur Geschichte des Landes. Die Gesamtförderung beträgt rund 599.000 Euro.

Die Südwest Messe in Villingen-Schwenningen gibt als zweitgrößte Verbrauchermesse in Baden-Württemberg wichtige Impulse für die Land- und Ernährungswirtschaft, für Industrie, Handel und Handwerk und damit für den gesamten Ländlichen Raum. Sie ist Treffpunkt und Schaufenster der gesamten Region Schwarzwald-Baar-Heuberg und bietet Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, regionale Spezialitäten und Produkte zu genießen und zu testen.

Das Umweltministerium hat seine Prüfung zum Umgang der EnBW Kernkraft GmbH mit den vorgetäuschten Sicherheitsüberprüfungen im Kernkraftwerk Philippsburg abgeschlossen. Mit Unterstützung von Sachverständigen hat sich das Ministerium davon überzeugt, dass die ergriffenen Maßnahmen künftig Täuschungen bei Prüfungen wesentlich erschweren werden.

Über den geplanten Pilotversuch für ein zeitlich begrenztes Tempolimit von 120 km/h auf je einem Abschnitt der Autobahnen 81 und 96 ist noch keine Entscheidung gefallen. Da es zwischen Land und Bund unterschiedliche Auffassungen über den vom Land vorgesehenen wissenschaftlichen Versuch gibt, hat das Verkehrsministerium noch einmal eine sorgfältige Prüfung der rechtlichen Grundlagen dafür in die Wege geleitet.

Die Bundesregierung plant, das Energiesteuer- und Stromsteuergesetz zu ändern. Hiernach sollen künftig sogenannte Mieterstrommodelle und gewerbliche Solarstromanlagen für den Strom Steuern zahlen, den sie aus erneuerbaren Energien gewinnen und entweder selbst oder in unmittelbarer räumlicher Nähe ohne die Inanspruchnahme eines öffentlichen Netzes verbrauchen.

Der Tag des offenen Hofes ist eine der zentralen Veranstaltungen der Bauernfamilien, um mit den Bürgerinnen und Bürgern in Dialog zu treten. Dazu öffnen auch 2016 wieder zahlreiche Landwirte über das gesamte Bundesgebiet verteilt ihre Hoftore und laden ein, sich ein Bild von der täglichen Arbeit in der Landwirtschaft zu machen.

Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch und Landtagsabgeordneter Karl Rombach besuchten das „Tierärztliche“, wie die Aulendorfer die tierärztlichen Einrichtungen des Landes und der Tierseuchenkasse bezeichnen. Dabei konnten sie sich in einem Rundgang durch die Labore des Diagnostikzentrums über verschiedene Tiergesundheitsthemen informieren und von der Leistungsfähigkeit der beiden Einrichtungen überzeugen.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe aufgefordert, die im Krankenhausstrukturgesetz beschlossenen Verbesserungen bei der Betriebskostenfinanzierung der Krankenhäuser zügig umzusetzen.

Das Umwelt, Klima- und Energieministerium Baden-Württemberg hat das Förderprogramm „Klimaschutz-Plus“ neu gestartet. „Dieses Jahr stellen wir rund 11,5 Millionen Euro zur Verfügung, damit Kommunen sowie kleine und mittlere Unternehmen ihre Liegenschaften energetisch auf Vordermann bringen können“, erklärte Staatssekretär Andre Baumann.