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Auf der Murrbahn zwischen Stuttgart und Nürnberg bleibt es beim ursprünglich geplanten Konzept für den Schienenpersonennahverkehr. Die konstruktiven Gespräche mit der Deutschen Bahn und den betroffenen Anliegerkommunen- und kreisen haben ergeben, dass die Vorteile für ein reines Nahverkehrsangebot gegenüber einer Integration in das DB-Fernverkehrsangebot überwiegen.

Der Staatssekretär im Umweltministerium, Andre Baumann, eröffnet morgen den 10. Contracting-Kongress in Stuttgart. Der Kongress soll Entwicklungen beim Energie-Contracting in Baden-Württemberg darstellen und aufzeigen, wie Kommunen, öffentliche Einrichtungen und Unternehmen die Energiedienstleistung Contracting nutzen können.

Dem Vergleich des Verwaltungsgerichts Stuttgart zur Einhaltung der Immissionswerte von Feinstaub und Stickstoffoxid an der Messstelle „Stuttgart Am Neckartor“ hat der Ministerrat in der Kabinettssitzung zugestimmt. Zwei Stuttgarter Bürger hatten Klage eingereicht, in der mündlichen Verhandlung am 26. April 2016 wurde der Vergleich geschlossen.

Die anhaltenden Niederschläge der letzten Wochen haben zu einer Krisensituation bei der Bekämpfung des Falschen Mehltaus der Rebe in den Bioweinbaubetrieben in Baden-Württemberg und in Deutschland geführt. Weinbauminister Peter Hauk fordert kurzfristige Hilfen und Perspektiven für die Weinbaubetriebe.

Der Landesregierung ist es ein wichtiges Anliegen, landwirtschaftliche Familienbetriebe zu erhalten und zu unterstützen. Vor allem den aktuellen Herausforderungen um die Schweinefleisch- und Milchpreise tritt die Landesregierung mit bestimmten Maßnahmen, wie dem Zehn-Punkte-Plan Milch oder gezielten Förderprogrammen, entgegen.

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V. berät Verbraucherinnen und Verbraucher anbieterunabhängig zu aktuellen Verbraucherschutzthemen – von der Altersvorsorge über Ernährungsempfehlungen bis hin zur Geldanlage in Zeiten niedriger Zinsen. Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch nahm an der Mitgliederversammlung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V. teil.

2015 haben sich alle 16 Bundeländer auf eine Neuordnung des Finanzausgleichs geeinigt. Jetzt fehlt allein noch die Zustimmung des Bundes. Diesen Kompromiss haben Wissenschaftler des „Kronberger Kreises“ in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung kritisiert. An gleicher Stelle verteidigt Ministerpräsident Kretschmann das Modell der Bundesländer: In der Politik geht es nicht ums Prinzip, sondern um Kompromisse.

Das Umweltministerium hat den Jahresbericht „Kernenergieüberwachung und Strahlenschutz in Baden-Württemberg 2015“ veröffentlicht. Der Bericht informiert über die Aufgaben der Atomaufsicht, den Rückbau stillgelegter Anlagen sowie die Überwachung der Umweltradioaktivität. Er sorgt damit für Transparenz in den für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger wichtigen Bereichen der Nutzung der Kernenergie und des Strahlenschutzes.

Die Fahrstuhlfahrt für Existenzgründer im Land ist entschieden: In der dritten Runde des landesweiten Start-up Wettbewerbs „Elevator Pitch BW“ des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau setzte sich GoSilico aus Karlsruhe gegen die Mitwettbewerber vor der Jury durch.

„Ein finanzieller Kraftakt“ sei der Branichtunnel bei Schriesheim für das Land gewesen, betonte Verkehrsminister Winfried Hermann bei der symbolischen Verkehrsfreigabe. Die in der Stadt Schriesheim lang ersehnte Ortsumfahrung mit Gesamtkosten in Höhe von rund 92 Millionen Euro war mit dem feierlichen Spatenstich im November 2008 gestartet.