Alle Meldungen

Die Digitalisierung der Schiene in Deutschland könnte ins Stocken geraten. Verkehrsminister Winfried Hermann appellierte an den Bund, die versprochenen Gelder nicht zu kürzen. Von ursprünglich angemeldeten 13 Milliarden Euro könnten weniger als zwei Milliarden Euro übrig bleiben.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat das neue Informations- und Studierendenzentrum an die Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen übergeben. Das Land hat rund 8,3 Millionen Euro in den Neubau investiert.

Der Heizkostenzuschuss für Wohngeldbeziehende wird in diesem Jahr verdoppelt. In Baden-Württemberg können davon voraussichtlich knapp 74.000 wohngeldbeziehende Haushalte profitieren.

Aufgrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine steigen die Energiepreise. Ministerin Nicole Hoffmeister-Kraut fordert eine Absenkung der Stromsteuer, der Netzentgelte und der Energiesteuer, um Wirtschaft und Verbrauchern zu helfen.

Das Tübinger Institut für angewandte Wirtschaftsforschung hat eine aktuelle Konjunkturprognose für das Land erstellt. Aus Sicht von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut ist eine Rezession für 2022 aufgrund des Krieges in der Ukraine nicht ausgeschlossen.

Derzeit gibt es keine Engpässe im Bereich der Lebensmittelversorgung. Die Versorgung der Menschen mit Lebensmitteln in Baden-Württemberg ist sichergestellt.

Das Land führt das erfolgreiche Förderprogramm „Soziale Integration im Quartier“ nun mit eigenen Mitteln fort. Bis 20. Juni 2022 können Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg erstmals Anträge stellen.

Das Kabinett hat sich am 15. März 2022 zu den Auswirkungen des Ukraine-Krieges und zur Corona-Lage in Baden-Württemberg beraten. Weitere Themen waren unter anderem der klimatische Jahresrückblick 2021 für das Land und die Polizeiliche Kriminalstatistik 2021.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich mit verschiedenen Interessensgruppen zu den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die baden-württembergische Wirtschaft ausgetauscht. Die Sicherheit und Bezahlbarkeit der Energieversorgung sind von äußerster Wichtigkeit.

Der Beauftragte der Landesregierung für Informationstechnologie, Stefan Krebs, hat mit dem CEO der Deutschen Glasfaser, Thorsten Dirks, über die Herausforderungen und die Zusammenarbeit beim Ausbau der Breitband- und Mobilfunknetze im Land gesprochen.