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Der Polizeipräsident des Polizeipräsidiums Konstanz, Gerold Sigg, wurde in den Ruhestand verabschiedet. Sein Nachfolger wird der bisherige Vizepräsident des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg, Hubert Wörner.

In der Kabinettssitzung am 25. Januar 2022 hat sich die Landesregierung unter anderem mit der Corona-Verordnung und der Förderung des sozialen Wohnungsbaus befasst.

Das Gesundheitsministerium hat die Regeln für Quarantäne und Isolation angepasst. Künftig müssen auch Genesene mit mindestens einer Impfung gegen das Coronavirus als Kontaktpersonen nicht mehr in Quarantäne.

Auch dieses Wochenende fanden erneut zahlreiche Demonstrationen mit Bezug zur Corona-Pandemie statt. Ein Fokus der polizeilichen Arbeit im Land liegt mehr denn je auf den Maßnahmen zum Infektionsschutz.

Über die Hälfte der Menschen in Baden-Württemberg hat eine Auffrischimpfung erhalten. Damit sind sie zuverlässig vor einem schweren Verlauf bei einer Ansteckung mit der Omikron-Variante geschützt. Bereits knapp 20 Prozent der unter 18-Jährigen sind ebenfalls geboostert. Damit liegt Baden-Württemberg bundesweit mit an der Spitze.

Aufgrund der inzwischen geringeren aktuellen Zugangszahlen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes, der gegenwärtig stabileren Lage in Belarus und des erfolgreichen Ausbaus an anderen Standorten ist die Reaktivierung der ehemaligen Landeserstaufnahmeeinrichtung Meßstetten derzeit nicht notwendig.

Das Land hat nochmals mehr als 1.500 Corona-Stipendien für freischaffende Künstlerinnen und Künstler in Baden-Württemberg bewilligt. Die Projektstipendien helfen Künstlerinnen und Künstlern ein Stück weit, ihre Arbeit fortzusetzen und einem Publikum zu präsentieren. Insgesamt hat das Land schon rund 12 Millionen Euro ausgezahlt.

Die Lenkungsgruppe „SARS-CoV-2 (Coronavirus)“ hat sich in ihrer Sitzung am 19. Januar 2022 zur aktuellen Pandemie-Lage, insbesondere mit Blick auf die Omikron-Variante und die bevorstehenden Bund-Länder-Beratungen, beraten. Des Weiteren befasste sie sich mit der zukünftigen Impfinfrastruktur sowie dem Thema Impfpflicht.

Das Wirtschaftsministerium hat den Mittelstandsbericht 2021 für die Jahre 2015 bis 2020 veröffentlicht. Der Mittelstand hat als Wirtschaftsmotor und Garant für Beschäftigung und Wachstum auch in den vergangenen Jahren einen entscheidenden Beitrag zum Wohlstand unseres Landes geleistet.

Die Jahresbilanz 2021 für die Erstaufnahme von Migrantinnen und Migranten liegt vor. Durch das Zusammentreffen von steigenden Zugangszahlen und den Auswirkungen der Corona-Pandemie war 2021 für die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes ein herausforderndes Jahr.