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Die von den Experten der Ideenschmiede „Mobilität im Ländlichen Raum“ erarbeiteten Empfehlungen geben wertvolle Impulse zur Verbesserung der Mobilität der Menschen im Ländlichen Raum. Als Ergebnis liegen neun Handlungsempfehlungen vor.

Baden-Württemberg ist reich an mineralischen Rohstoffen. Der vierte Rohstoffbericht des Landes trägt als wichtige Informationsquelle für Wirtschaft, Behörden und Politik zur Versachlichung der Diskussion um die Rohstoffgewinnung in der Öffentlichkeit bei.

Nach der Evaluierung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes ist der Beteiligungsprozess zu den Ergebnissen abgeschlossen. Es sind keine Änderungen nötig. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut betonte, das aktuell gültige Gesetz verhindere Wettbewerbsverzerrung, erhalte Arbeitsplätze und garantiere sozialen Schutz sowie ein angemessenes Einkommensniveau.

Finanzministerin Edith Sitzmann hat den Entwurf des Landesgrundsteuergesetzes in den Landtag eingebracht. Das Bodenwertmodell basiert dabei im Wesentlichen auf zwei Kriterien: der Grundstücksfläche und dem Bodenrichtwert.

Die Bürgerbeteiligung zur geplanten Sanierung des Stuttgarter Opernhauses startet mit mehr als 40 zufällig ausgesuchten Bürgern. Im Dezember soll das Votum bekannt gegeben und den Verantwortlichen übergeben werden.

Der vierspurige Ausbau der Bundesstraße 29 zwischen Aalen und Essingen startet. Der Ausbau erfolgt in zwei Bauabschnitten und soll nach den aktuellen Planungen Ende 2024 abgeschlossen sein.

Sozialminister Manne Lucha hat sich gemeinsam mit den Amtschefs der Arbeits- und Sozialministerien der Länder für die Einführung einer Kindergrundsicherung auf Bundesebene ausgesprochen.

In Hockenheim ist das InKoMo 4.0-Projekt zur automatisierten Erfassung von Straßenschäden gestartet. Mit dem vom Land geförderten Gemeinschaftsprojekt werden Straßenschäden automatisiert erfasst und für die beteiligten Städte und Gemeinden ausgewertet.

Der vom Ministerrat beschlossene Entwurf des Landesgrundsteuergesetzes wird nun in den Landtag eingebracht. Das erste eigenständige und vollumfängliche Steuergesetz Baden-Württembergs basiert im Wesentlichen auf zwei Kriterien: der Grundstücksfläche und dem Bodenrichtwert.

Die Landesregierung hat heute den Nachtragshaushalt in den Landtag eingebracht. Damit will das Land 8,6 Milliarden Euro Schulden aufnehmen, um auf die Herausforderungen der Corona-Krise reagieren zu können. Der Nachtrag steht dabei auf den beiden Säulen Resilienz und Transformation.