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Im Jahr des 200-jährigen Fahrrad-Jubiläums will Baden-Württemberg noch fahrradfreundlicher werden. Von 2017 bis 2021 werden mehr als 350 Maßnahmen der kommunalen Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur gefördert. Auch der Radwegebau an Bundes- und Landesstraßen wird vorangetrieben, Radschnellverbindungen werden ausgebaut.

Umweltminister Franz Untersteller hat den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, der energieintensiven Industrie mehr kostenlose Zertifikate zuzugestehen als die EU in ihrem Reformvorschlag für den Emissionshandel vorsieht, kritisiert.

Das Land unterstützt die Bundeswehr bei der Suche nach einem neuen Absprunggelände, weil die bisherige Fläche in Renningen-Malmsheim durch den Neubau des Forschungszentrums der Firma Bosch zukünftig nicht mehr zur Verfügung steht. Der Segelflugplatz Haiterbach-Nagold wurde als geeignetes Ersatzgelände identifiziert.

80 Prozent der Gebäude in Deutschland wurden vor 1995 gebaut. Sie bieten ein enormes Potential zur Energieeinsparung. Der Ministerialdirektor im Umweltministerium, Helmfried Meinel, betonte auf der Sitzung der Energiekommission des Bundesverbands mittelständischer Wirtschaft, dass Deutschland die in Paris vereinbarten Klimaziele nur erreichen könne, wenn es gelänge, den Energieverbrauch von Gebäuden deutlich zu reduzieren.

Baden-Württemberg hat im Bundesverkehrswegeplan den Zuschlag für 117 Maßnahmen mit einem Investitionsvolumen von rund 9,5 Milliarden Euro erhalten. Auf einer Straßenbaukonferenz präsentierte Verkehrsminister Winfried Hermann die Konzeption zur Umsetzung der Baumaßnahmen aus dem neuen Bundesverkehrswegeplan.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat die Kritik an den Fahrverboten an Feinstaubalarmtagen ab 2018 zurückgewiesen. Er erinnerte daran, dass im vergangenen Jahr der Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid in Stuttgart doppelt so hoch wie der Grenzwert war. Er forderte die Bundesregierung erneut auf, die Blockade bei der Blauen Plakette zu beenden.

Die Bilanz des Artenschutz in Baden-Württemberg ist gemischt. Nahezu oder ganz verschwundene Arten wie Wanderfalke, Uhu und Störche kehren wieder zurück. Auf der anderen Seite führen zunehmende Versiegelung sowie die intensive landwirtschaftliche Nutzung von Flächen zum Verlust wichtiger Lebensräume für Rebhuhn, Feldlerche und Rauchschwalbe.

Die Europäische Kommission verlängert die Mindestimportpreise und Abwehrzölle für Solarmodule aus China um weitere 18 Monate. Der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller sieht das kritisch. Beide Maßnahmen bremsten den Ausbau der Solarenergie aus.

Baden-Württemberg ist verpflichtet, die Grenzwerte bei der Luftbelastung durch Feinstaub und Stickoxide einzuhalten. Die jetzt beschlossene Fortschreibung des „Luftreinhalteplans Stuttgart” folgt zwei Grundsätzen: Die Fahrzeuge mit den niedrigsten Belastungen werden am wenigsten beschränkt und alle Betroffenen sollen eine Mobilitätsalternative haben.

Am morgigen Samstag, den 11. Februar 2017, ist der Aktionstag zur europäischen Notrufnummer 112. Die Notrufnummer 112 rettet Leben! Unter dieser Nummer seien bei Unfällen oder in schweren Notlagen die Feuerwehr und der Rettungsdienst erreichbar – und das gelte europaweit, so Innenminister Thomas Strobl.