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Das Umweltministerium hat die Genehmigungen für das Standort-Abfalllager und die Reststoffbearbeitungszentren in Neckarwestheim und Philippsburg erteilt. Die Genehmigungen tragen dazu bei, dass die Kernkraftwerke im Land sicher und zügig zurückgebaut werden können.

Tiere eignen sich nicht als Weihnachtsgeschenke. Sie sind Lebewesen mit eigenen Bedürfnissen und kein Spielzeug. Mit dem Erwerb eines Tieres geht viel Verantwortung einher und eine solche Anschaffung sollte sowohl gut durchdacht, als auch vorbereitet sein. Leider landen immer wieder nach Weihnachten viele geschenkte Tiere in Tierheimen.

Im Interview mit der österreichischen Tageszeitung „Kleine Zeitung“ spricht Ministerpräsident Winfried Kretschmann über Politik, Populismus und seine Idee eines aufgeklärten Konservatismus.

Thomas Berger wurde zum neuen stellvertretenden Leiter des Polizeipräsidiums Stuttgart bestellt. Er folgt auf Polizeivizepräsident Norbert Walz, der in den Ruhestand verabschiedet wurde. Mit Berger wird die erfolgreiche und engagierte Polizeiarbeit in Stuttgart nahtlos fortgesetzt.

Baden-Württemberg unterstützt den Steillagenweinbau mit verschiedenen Fördermaßnahmen. Um den Fortbestand der Weinbausteillagen europaweit zu sichern, braucht es aus Sicht des Landes auch neue Förderoptionen auf europäischer Ebene.

Beim Polizeipräsidium Mannheim ist der Startschuss für algorithmenbasierte Videoüberwachung gefallen. Mit dem Einsatz einer intelligenten Videoüberwachung ist Baden-Württemberg Vorreiter in Sachen Sicherheitspolitik im digitalen Zeitalter – und das sogar europaweit.

Das Wirtschaftsministerium fördert die Weiterentwicklung von Digitalisierungsprojekten mit weiteren 50 Millionen Euro. Das gab Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut anlässlich des Spitzentreffens der „Initiative Wirtschaft 4.0 Baden-Württemberg“ bekannt. Dadurch soll Baden-Württembergs Spitzenstellung langfristig gesichert werden.

Auf der Innenministerkonferenz haben sich die Innenminister von Bund und Ländern darauf verständigt, den Syrien-Abschiebestopp zu verlängern. Außerdem soll die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung insbesondere ausländischer Mehrfach- und Intensivtäter intensiviert werden.

Die Krisenmanagement-Übung LÜKEX 2018 in Baden-Württemberg ist erfolgreich verlaufen. Solche Übungen sind der richtige Rahmen, um das Zusammenwirken des Landes mit dem Bund und den benachbarten Ländern zu optimieren, denn im Ernstfall wird das Zusammenspiel ganz entscheidend sein.

Seit 2000 wurden rund sechs Millionen Grundbücher in Baden-Württemberg digitalisiert und dadurch das Grundbuchwesen des Landes zukunftsfähig gemacht. Jetzt ist bei jedem Grundbuchamt und jeder Grundbucheinsichtsstelle das Grundbuch für ganz Baden-Württemberg einsehbar.