Alle Meldungen

Das Land setzt sich mit einer Bundesratsinitiative für mehr Tierwohl bei der Erzeugung und Schlachtung ein. Die Initiative „Mehr Tierwohl im Fleischsektor“ sieht eine Mindestpreisbindung auf Erzeugerebene sowie Prüf- und Zulassungsverfahren für serienmäßig hergestellte Betäubungsanlagen und -geräte vor.

Das neue „Bioökonomie Innovations- und Investitionsprogramm für den Ländlichen Raum“ ist gestartet. Das Land fördert zukunftsfähige Projekte mit 35 Millionen Euro aus der Rücklage „Zukunftsland BW – Stärker aus der Krise“. Das Förderprogramm unterstützt Unternehmen konsequent dabei, dieses wichtige Zukunftsfeld zu besetzen.

Die Landesregierung plant, ab 22. Februar die Grundschulen und Grundstufen der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren wieder schrittweise für den Präsenzunterricht zu öffnen. Auch Kitas und Einrichtungen der Kindertagespflege sollen zu einem Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen zurückkehren.

Im Rahmen der Informationsinitiative „Mobilfunk und 5G“ veranstaltet das Wirtschaftsministerium in digitaler Form vier regionale Fachkonferenzen für kommunale Entscheidungsträger im Land.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat im Vorjahr die vorzeitige Abberufung der ehemaligen Rektorin der Verwaltungshochschule Ludwigsburg für rechtmäßig erklärt. Nun liegt die ausführliche Begründung vor, die das Vorgehen des Wissenschaftsministeriums bestätigt.

Die aufgrund der Corona-Pandemie extrem belasteten Universitätskliniken werden vom Land auch im Jahr 2021 finanziell unterstützt. Aus den verbliebenen Mitteln der letztjährigen Hilfen hat das Kabinett insgesamt bis zu 283,5 Millionen Euro für das laufende Jahr zugesagt.

Mit vielfältigen Angeboten trägt die Initiative RadKULTUR zu einem klima- und fahrradfreundlichen Mobilitätsmanagement bei.

Am 10. Februar 2021 fand das 3. CyberSicherheitsForum mit Expertinnen und Experten aus den Bereichen Cybersicherheit und Innovation statt. Im Zuge der Veranstaltung unterzeichneten Innenminister Thomas Strobl und Yigal Unna, Leiter des Israelischen National Cyber Directorats, eine Kooperationsvereinbarung. Beide Länder wollen beim Thema Cybersicherheit noch enger zusammenarbeiten.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut setzt weiterhin auf einen intensiven Dialog mit dem Vereinigten Königreich. Aus ihrer Sicht sind die Unternehmen trotz Handelsabkommen mit neuen Herausforderungen und Handelshemmnissen konfrontiert. Hier gebe es noch einiges zu tun.

Mit dem Stuttgarter Fernsehturm und dem frühkeltischen Fürstensitz Heuneburg will Baden-Württemberg zwei Nominierungsvorschläge in das nationale Vorauswahlverfahren für das UNESCO-Welterbe einbringen. Die Heuneburg soll gemeinsam mit dem hessischen Glauberg vorgeschlagen werden.