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Baden-Württemberg setzt sich im Bundesrat für eine Stärkung der Innovationskraft des Mittelstands ein. Dazu hat das Land einen Antrag zur europäischen Forschungs- und Innovationsförderung eingebracht. Am 23. März wird im Bundesrat darüber abgestimmt.

Abwasser, das Rohöl der Stadt? In Stuttgart entsteht europaweit die größte Anlage zur Nutzung von Abwasserwärme. Zehn Prozent aller Gebäude im Land könnten mit Wärme aus Abwasser versorgt werden. Dieses Potenzial gilt es zu nutzen.

Durch das neue Landeshochschulgesetz stärkt die Landesregierung Doktoranden und den Gründergeist an Hochschulen. Erstmals erhalten Promovierende in Deutschland einen eigenen Status und damit ein Stimmrecht in den Hochschulgremien.

Antisemitismus in unserer Gesellschaft gilt es entschlossen zu bekämpfen, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Der Schutz jüdischen Lebens im Land gehört zur Staatsräson Baden-Württembergs. Die Landesregierung wird deshalb einen Antisemitismusbeauftragten einsetzen.

Das Landesarchiv hat ein Verzeichnis der Kinder- und Jugendheime erstellt, die von 1949 bis 1975 im Land existiert haben. Es ist ein wichtiger Meilenstein zur Aufarbeitung der Heimerziehung im Südwesten. Im bundesweiten Vergleich nimmt das Landesarchiv bei diesem bedeutsamen Projekt eine Leuchtturmfunktion ein.

Das Land und die kommunale Ebene treiben gemeinsam die Pläne für den Radschnellweg Neckartal im Landkreis Esslingen voran. Die Beteiligten haben eine entsprechende Mitwirkungserklärung unterzeichnet.

Das Land unterstützt die Kommunen im Jahr 2018 mit mehr als 7 Millionen Euro bei touristischen Infrastrukturprojekten. Damit werden mehr als 30 Vorhaben gefördert und Investitionen in Höhe von mehr als 25 Millionen Euro angestoßen.

Die Landesregierung will den Universitätsverbund Eucor – The European Campus langfristig zu einer europäischen Universität weiterentwickeln. Denn gemeinsame Wissenschaft stärke die europäische Integration, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Der Universitätsverbund besteht aus fünf Hochschulen aus Deutschland, Frankreich und der Schweiz. Schon jetzt arbeiten sie auf vielen Feldern zusammen.

Die Schweiz lässt das älteste Atomkraftwerk der Welt wieder ans Netz. Umweltminister Franz Untersteller hält das Wiederanfahren des Kernkraftwerks Beznau 1 für ein Risiko. Er sieht Sicherheitsbedenken nicht ausgeräumt.

Zum Schuljahr 2018/2019 starten 41 neue Ganztagsschulen im Land. Damit gibt es 470 Ganztagsschulen, die mit dem schulgesetzlich verankerten Gesamtkonzept arbeiten. Das Angebot an Ganztagsschulen wird weiter ausgebaut, damit Schülerinnen und Schüler ihre vielfältigen Möglichkeiten und Potentiale besser entfalten können.