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Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat Breitbandförderbescheide in Höhe von rund drei Millionen Euro an den Alb-Donau-Kreis in Ulm übergeben. Insgesamt profitieren 17 Kommunen von den bewilligten Breitbandprojekten, mit denen die Backbone-Netze auf- und ausgebaut werden.

Das Land hat im Jahr 2017 mit insgesamt 15 Millionen Euro die Beschaffung von 331 umweltfreundlichen Bussen gefördert. Die Busförderung sei ein wichtiger Baustein einer umweltgerechten Verkehrspolitik, so Verkehrsminister Winfried Hermann.

Das Land unterstützt auch in den Jahren 2018 und 2019 den Aufbau und die Weiterentwicklung von Gestaltungsbeiräten in den Städten und Gemeinden. Die Gremien beraten über städtebaulich und bau- oder lokalgeschichtlich bedeutende Bauvorhaben. Förderanträge können ab sofort bis spätestens 27. Oktober eingereicht werden.

Das Land beginnt mit der Umsetzung des Pakts für Integration mit den Kommunen. Kernelement des Pakts sind die Integrationsmanager zur Sozialberatung für Geflüchtete. Kommunen und Landkreise können ab 24. Juli Anträge auf eine Förderung stellen.

Mit insgesamt rund 1,7 Millionen Euro fördert das Wirtschaftsministerium Beratungsangebote für kleine und mittlere Unternehmen aus den Bereichen Handwerk, Dienstleistung, Industrie und Handel. Damit soll deren Wettbewerbsfähigkeit unterstützt und gestärkt werden.

Drei erste Teilprojekte des Mobilitätsnetzes Heidelberg sind in das GVFG-Bundesprogramm aufgenommen worden. Mit der Bündelung von acht Teilprojekten soll das Heidelberger Straßenbahnnetz nachhaltig ausgebaut und damit der ÖPNV in der Region zukunftsfähig gemacht werden.

Das Kultusministerium hat die Schulen im Land benannt, die ab 2018 an der Umsetzung einer Bund-Länder-Initiative zur Förderung leistungsstarker und potentiell besonders leistungsfähiger Schülerinnen und Schüler beteiligt sein werden. Mit der Initiative soll die Qualität des Bildungswesens in Deutschland verbessert werden.

Der Ministerrat hat die Eckpunkte für die zukünftigen Forstverwaltungsstrukturen im Land beschlossen. Eine Änderung der Forstorganisation ist aufgrund des laufenden Kartellverfahrens, Änderungen im Bundeswaldgesetz und des Koalitionsvertrages der Landesregierung notwendig.

Bis 2021 investiert die Landesregierung rund eine Milliarde Euro in die Digitalisierung. Baden-Württemberg soll so zur digitalen Leitregion werden. Dabei betrifft die Digitalisierung nahezu alle Lebensbereiche der Menschen und der Wirtschaft. Daher deckt die Digitalisierungsstrategie der Landesregierung auch ressortübergreifend alle Themenbereiche ab.

Durchgehend und bequem mit dem Fahrrad zwischen zwei Städten pendeln. Das sollen Radschnellwege ermöglichen. Das Land übernimmt nun für drei Pilotstrecken zwischen Heidelberg und Mannheim, Heilbronn und Neckarsulm sowie Esslingen und Stuttgart die Verantwortung für die Umsetzung.