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Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe aufgefordert, die im Krankenhausstrukturgesetz beschlossenen Verbesserungen bei der Betriebskostenfinanzierung der Krankenhäuser zügig umzusetzen.

Das Umwelt, Klima- und Energieministerium Baden-Württemberg hat das Förderprogramm „Klimaschutz-Plus“ neu gestartet. „Dieses Jahr stellen wir rund 11,5 Millionen Euro zur Verfügung, damit Kommunen sowie kleine und mittlere Unternehmen ihre Liegenschaften energetisch auf Vordermann bringen können“, erklärte Staatssekretär Andre Baumann.

Baden-Württemberg nimmt die Einheit von Forschung und Lehre ernst: Neben der Forschung muss auch die Lehre exzellent aufgestellt sein. Das Land folgt dem Humboldt‘schen Bildungsideal und schafft parallel zum Aufbruch in die neue Runde der Exzellenzinitiative einen Fonds für Erfolgreiches Studieren. Es ist der Start in einen Schwerpunkt Lehre in der kommenden Legislaturperiode.

Erstmals seit 150 Jahren ist in Baden-Württemberg wieder ein lebender Wolf gesichtet worden. Experten des Wolfsmonitorings hätten das Raubtier anhand von Fotos sicher identifiziert, teilte Landwirtschaftsminister Peter Hauk mit. „Ich freue mich darüber, dass der Wolf bei uns wieder heimisch wird“, betonte Hauk.

Im Bereich der Baar ist in den vergangenen Tagen ein Wolf gesichtet worden. Das haben Experten nach Auswertung des vorhandenen Bildmaterials bestätigt.

„Die aktuelle Situation der Milchbauern ist dramatisch. Wir brauchen eine tragfähige Lösung, um die Landwirte auf allen Ebenen zu unterstützen. Allerdings ist klar, dass auch die Landwirte und die Molkereien in der Verantwortung sind. Die Milchmenge in Europa muss zurück gehen", sagte Landwirtschaftsminister Peter Hauk.

Das Umweltministerium hat einen Bericht zum aktuellen Stand der Entwicklung und Einführung von Recycling-Beton veröffentlicht. Darin wird belegt, dass Bauvorhaben aus R-Beton eine ebenso hohe Qualität aufweisen können wie mit herkömmlichem Beton.

Die baden-württembergische Landesregierung wird den in der letzten Legislaturperiode unter grün geführter Regierung eingeschlagenen Weg des Abbaus jeglicher Diskriminierung aufgrund sexueller und geschlechtlicher Identität im Land weiter verfolgen.

In Sachen EnBW-Deal hat das internationale Schiedsgericht ICC die Klage des Landes, aber auch die Widerklage der EDF gegen das Land abgewiesen. Die Landesregierung hatte zwar stichhaltige Hinweise, dass der vom Land bezahlte Kaufpreis deutlich zu hoch war. Das Schiedsgericht folgte dem jedoch nicht.

Die Mühen und Anstrengungen haben sich gelohnt: 360 junge Juristinnen und Juristen haben den erfolgreichen Abschluss des Zweiten juristischen Staatsexamens gefeiert. Die Präsidentin des Landesjustizprüfungsamtes Christine Jacobi beglückwünschte die Absolventinnen und Absolventen im Rahmen einer Feierstunde im Stuttgarter Haus der Wirtschaft, zu der das Justizministerium Baden-Württemberg gemeinsam mit den Rechtsanwaltskammern des Landes eingeladen hatte.