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Der Ministerrat hat die Umsetzung der Härtefallhilfen Energie für kleine und mittelständische Unternehmen auf den Weg gebracht. Damit werden Unternehmen, die im Einzelfall durch besonders stark gestiegene Energiekosten betroffen sind, unterstützt. Die Förderung erfolgt unabhängig vom Energieträger.

Die Erdbebenkatastrophe in der Türkei und Syrien hat unvorstellbare Zerstörung und Leid verursacht. Die Landesregierung steht im engen Austausch mit der türkischen Regierung und unseren europäischen Partnern, um die benötigte Hilfe bestmöglich auf den Weg zu bringen.

Bund und Länder haben sich über die entwicklungspolitische Zusammenarbeit ausgetauscht. Im Fokus standen die Konsequenzen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine für die deutsche Entwicklungspolitik und die Zusammenarbeit von Bund und Ländern mit den Kommunen.

Das Kabinett hat sich bei seiner auswärtigen Sitzung in Brüssel mit den europapolitisch strategischen Schwerpunkten für 2023 befasst. Themen waren auch die EU-Förderpolitik, die Europabildung an den Schulen des Landes, die europäische Wassergesetzgebung und der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln.

Die Landesregierung will weiterhin Schrittmacher und Impulsgeber in der Europäischen Union sein. Damit Europa wirtschaftlich stark bleibe, müsse die EU-Förderpolitik einen stärkeren Fokus auf Transformationsregionen wie Baden-Württemberg legen, forderte Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Brüssel.

Staatsminister Florian Stegmann hat mit einer Delegation Indien besucht, um die Kooperation mit dem Partnerbundesstaat Maharashtra zu stärken. Themen waren unter anderem die Zusammenarbeit bei grünen Wasserstofftechnologien sowie die Gewinnung von Fachkräften.

Beim BARCÄMP „Ein Schulfach für den Beruf“ zur Berufs- und Studienorientierung diskutierten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Kultusministerin Theresa Schopper mit den Teilnehmenden, wie es Schulen gelingen kann, die Schülerinnen und Schüler bei der beruflichen Orientierung noch besser zu unterstützen.

Das Kabinett hat sich mit dem Ausbau von Photovoltaikanlagen an Verkehrswegen und mit Änderungen des Kommunalwahlrechts befasst. Weitere Themen waren das Bildungsjahr für erwachsene Flüchtlinge mit geringer Alphabetisierung und die Präventionsnetzwerke gegen Kinderarmut.

Durch eine Initiative der Landesregierung können in Zukunft deutlich mehr Flächen an Bundes- und Landesstraßen für die solare Stromerzeugung genutzt werden. Im ersten Schritt sollen auf rund 260 Flächen Photovoltaikanlagen zur Stromgewinnung aus regenerativen Quellen entstehen.

Mit dem Projekt „Kooperation von Berg- und Ackerbauern für Qualitäts-Rindfleisch, Kreislaufwirtschaft und Naturschutz“ will das Land aktiv Kälbertransporte reduzieren und damit den Tierschutz stärken.