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Unionsgeführte Agrarressorts in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein halten die angekündigten Nachbesserungen der Bundesregierung beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer für unzureichend. Sie fordern eine vollständige Rücknahme der Streichung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel.

Lebensmittel sind für die Verbraucher deutlich teurer geworden sind und haben ihren Anteil an der Inflation. Die Landwirtschaft ist dafür allerdings nur teilweise verantwortlich, da sie nur ein Glied der gesamten Wertschöpfungskette ist. Dies zeigt ein Vergleich von Erzeuger- und Verbraucherpreisen.

Die Einstellungsoffensive bei der Polizei schreitet weiter voran. Bis 2026 können insgesamt 1.000 zusätzliche, ausgebildete Polizisten die Arbeit der Polizei unterstützen.

Auch 2024 ermöglicht der Landesfamilienpass Kindern und ihren Bezugspersonen vergünstigten oder kostenlosen Zugang zu vielen Ausflugszielen. Der Pass ist für berechtigte Familien bei der zuständigen Stadt- oder Gemeindeverwaltung erhältlich.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat den Startschuss für das Projekt „Megastack“ gegeben. Projektziel ist die Skalierung einer bestehenden Elektrolysestacktechnologie mit Hilfe von Industrie 4.0-Methoden.

Das Wirtschaftsministerium fördert drei weitere Projekte der regionalen Exzellenzzentren für Künstliche Intelligenz mit rund 1,5 Millionen Euro. Mit den Zentren setzt das Land verstärkt auf den Ausbau von Innovationen auf der Basis von Künstlicher Intelligenz. Die Angebote stehen allen Unternehmen im Land zur Verfügung.

Das Wirtschaftsministerium fördert in den Jahren 2024 und 2025 erneut Veranstaltungen und Aktivitäten der regionalen Fachkräfteallianzen und stellt dafür 400.000 Euro zur Verfügung.

Das Kabinett hat eine weitere Entlastung der Universitätsklinken beschlossen und das Wohnraumprogramm für Geflüchtete verlängert. Weitere Themen waren die Weiterbildungsoffensive und die Aktive Ansiedlungsstrategie des Landes.

Das Institut für angewandte Wirtschaftsforschung und die Universität Hohenheim haben die letzte Konjunkturprognose des Jahres 2023 vorgelegt. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut geht davon aus, dass auch 2024 ein schwieriges Jahr wird. Sie fordert einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel.

Das Team „Wasser ohne Mikroplastik powered by Wasser 3.0“ hat die vierte Auflage des Gründerinnenwettbewerbs Female Founders Cup gewonnen. Das Gründungsteam entwickelt und skaliert Technologien für Wasser ohne Mikroplastik und Mikroschadstoffe.