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In einer Regierungserklärung hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann das umfassende Bildungspaket vorgestellt, auf das sich die Regierungskoalition verständigt hat. Das Bildungspaket stelle das Schulsystem auf eine gute, stabile und zukunftsfähige Basis, erklärte Kretschmann.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden, dass das Land beim Projekt Stuttgart 21 nicht zur Beteiligung an der Finanzierung weiterer Kostensteigerungen verpflichtet ist. Damit sieht sich das Landesverkehrsministerium in seiner Rechtsauffassung bestätigt.

Das Land erhöht den Bewirtschaftungszuschuss im Förderprogramm „Handarbeitsweinbau“ auf 5.000 Euro pro Hektar und Jahr. Dies trägt zum Erhalt der Handarbeitslagen im Weinbau bei und stärkt die ökologische Vielfalt sowie die Attraktivität der Kulturlandschaft.

Der offizielle Beginn der Sanierungsarbeiten der Bundesstraße 29 ist mit einer Premiere gefeiert worden: Erstmals hat eine BIM-Drohne zur Baustellendokumentation abgehoben.

Mit der Einführung der neuen App „profil (bw)“ unterstützt das Land die Antragsstellerinnen und Antragssteller des Gemeinsamen Antrags. Damit werden Landwirte entlastet und die Antragsbearbeitung beschleunigt.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat auf der Fußverkehrskonferenz die Bausteine der geplanten Fußverkehrsstrategie vorgestellt. Attraktive Gehwege und sichere Schulwege sind entscheidend. Erstmals wurde der Fußverkehrspreis des Landes verliehen.

Im Rahmen der Sportstättenförderung bezuschusst das Land 117 kommunale Bauprojekte mit mehr als 18 Millionen Euro. Gefördert werden der Neubau und die Sanierung von Sporthallen und Freisportanlagen. Auch 2024 können wieder alle förderfähigen Anträge berücksichtigt werden.

Beim dritten länderübergreifenden Holzbau-Fachkongress in Friedrichshafen hat Minister Peter Hauk die Bedeutung des Holzbaus für Klima und Biodiversität betont.

Gemeinsam mit internationalen Behörden und Organisationen aus Polizei und Justiz ist Baden-Württemberg ein beeindruckender Schlag gegen ein höchst professionell agierendes Betrügernetzwerk gelungen. Die Ermittler haben so in rund 6.000 Fällen einen Schaden von insgesamt rund zehn Millionen Euro verhindert.

In seiner fünften Sitzung beschäftigte sich der Kabinettsauschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ intensiv mit der Sicherheitslage und dem Sicherheitsgefühl der LSBTTIQ-Community.