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Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zu Gebühren für internationale Studierende und ein Zweitstudium beschlossen. In einer vorhergehenden Anhörung wurden wichtige Stellen des Gesetzentwurfs gezielt weiterentwickelt. Dabei lag ein besonderes Augenmerk auf der sozialen Verträglichkeit und der Stärkung des internationalen wissenschaftlichen Austauschs.

Das Kabinett hat dem Gesetzentwurf des Verkehrsministeriums zugestimmt und den maximalen Fördersatz bei Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen – also wenn Straße und Schienen sich kreuzen – im Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes auf 75 Prozent erhöht.

In Kornwestheim hat die Auftaktveranstaltung zur Dialogreihe des Kabinettsausschusses „Starke und lebenswerte Ländliche Räume in Baden-Württemberg” stattgefunden. Bis Juli sollen fünf regionale Bürgerdialoge in ganz Baden-Württemberg stattfinden, die jeweils unter einem thematischen Schwerpunkt stehen werden.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat der ehemaligen Sozialministerin Barbara Schäfer-Wiegand die Große Staufermedaille in Gold des Landes Baden-Württemberg verliehen und ihren großen Einsatz für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land gewürdigt.

Der ehemalige Landtagsabgeordnete Thaddäus Kunzmann wird Demografiebeauftragter der Landesregierung. Er ist Ansprechpartner für alle Belange des demografischen Wandels und soll Lösungskonzepte der Öffentlichkeit zugänglich machen. Er arbeitet hauptamtlich und ist gegenüber der Landesregierung nicht weisungsgebunden.

Mit dem Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ soll der Ländliche Raum gestärkt und die Zukunft und Nachhaltigkeit von Dörfern gesichert werden. Die Staatssekretärin im Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Friedlinde Gurr-Hirsch, informierte auf der dritten von vier Fachveranstaltungen zum Beginn des Wettbewerbes über dessen Inhalte und die Chancen, die eine Teilnahme bietet.

Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat die Fertigstellung des Portraits von Minister a.D. Rainer Stickelberger für die Ahnengalerie des Ministeriums zum Anlass genommen, seinem Amtsvorgänger für dessen Verdienste als Justizminister des Landes zu danken. Stickelberger war von 2011 bis 2016 der 14. Justizminister des Landes Baden-Württemberg.

Mehr Planungssicherheit und eine Besteuerung, die nicht mit der Steuererklärung nachträglich deutlich angepasst werden muss – das soll eine Änderung des Lohnsteuereinbehalts für all diejenigen bringen, die zeitlich befristet ein überdurchschnittliches Einkommen haben. Finanzministerin Edith Sitzmann hat den Gesetzesantrag in dieser Woche im Kabinett vorgestellt, noch im Januar soll er im Finanzausschuss des Bundesrats beraten werden.

Die Landesregierung hat die Fortführung der Medienkompetenzinitiative Kindermedienland Baden-Württemberg beschlossen. Medienkompetenz sei ein Schlüssel zur Teilhabe in der digitalen Gesellschaft, erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der Schirmherr der Initiative ist.

Die Landesregierung möchte das Angebot an potenziellen Flächen für Solarparks erweitern und dafür sorgen, dass Baden-Württemberg künftig bei den Ausschreibungen für neue Solarparks stärker profitieren kann. Hierfür hat der Ministerrat den Entwurf der „Freiflächenöffnungsverordnung“ zur Anhörung freigegeben.