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Staatssekretär Volker Schebesta hat die Sommerschule Offenburg in der Erich-Kästner-Realschule besucht. Die einwöchige Sommerschule in Offenburg besuchen Schülerinnen und Schüler aus den umliegenden Werkrealschulen und Realschulen, die Deutsch als Zweitsprache lernen und nach den Ferien in die achte Klasse wechseln.

Kultusministerin Susanne Eisenmann hat die Sommerschule im Festspielhaus Baden-Baden besucht. Die Sommerschule Baden-Baden ist einer der acht Standorte, an denen das Kultusministerium in diesem Jahr Sommerschulen erstmals auch an Grundschulen erprobt und durch die Pädagogische Hochschule Ludwigsburg wissenschaftlich evaluieren lässt.

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer hat ein positives Resümee ihrer zweitägigen Delegationsreise zum Thema Künstliche Intelligenz nach Paris gezogen. Bei ihrem Besuch konnte die Ministerin Gespräche über das deutsch-französische KI-Forschungsnetzwerk führen und die Zusammenarbeit der Hochschulen und Einrichtungen mit den französischen Partnern vertiefen.

Die Bundesregierung hat die Folgen der Dürre als ein nationales Schadereignis einstuft. Baden-Württemberg begrüßt diese Entscheidung. Vor allem Futterbaubetriebe spüren die Folgen der Dürre erheblich.

Im Interview mit der Südwest Presse mahnt Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor den dramatischen Folgen des Klimawandels. Baden-Württemberg mühe sich nach Kräften beim Klimaschutz und habe gemeinsam mit Kalifornien das Klimabündnis „Under2 Coalition“ gegründet. Er fordert den Bund und die EU auf, beim Klimaschutz endlich auch radikal umzusteuern.

Gutes Deutsch in Wort und Schrift gehört zu den Schlüsselqualifikationen, die für ein erfolgreiches Leben notwendig sind. Die Landesregierung fördert mit mehreren Programmen die Sprach- und Rechtschreibkompetenz. Sie richten sich an Kinder und Jugendliche mit und ohne Migrationshintergrund, aber auch an Erwachsene mit Lese- und Rechtschreibschwächen.

Finanzministerin Edith Sitzmann hat das Kloster Schöntal sowie das Schloss und den Schlossgarten Weikersheim besucht und sich vor Ort einen Eindruck über aktuell laufende Baumaßnahmen verschafft.

Der Bund hat eine Initiative von Baden-Württemberg und Hessen aufgegriffen und einen Gesetzentwurf im Kampf gegen Steuerkriminalität im Onlinehandel beschlossen. Damit werden Internetmarktplätze in Haftung genommen, wenn bei ihnen tätige Händler die Umsatzsteuer nicht zahlen.

Die Bundesregierung möchte eine von Baden-Württemberg und Hessen angestoßene Initiative im Kampf gegen Steuerkriminalität im Bereich des Onlinehandels umsetzen. Das Bundeskabinett berät morgen einen entsprechenden Gesetzentwurf.

Auf Grundlage der Entscheidung des Bundesgerichtshofs hat das Land nun gemeinsam mit den Kommunalen Landesverbänden einen tragfähigen Weg für die zukünftige Forstorganisation gefunden. Zum 1. Januar 2020 soll in den neuen Forststrukturen gearbeitet werden.