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Der Angriffskrieg auf die Ukraine hat eine humanitäre Katastrophe ausgelöst. Inzwischen sind wohl über 1,7 Millionen Menschen aus der Ukraine auf der Flucht. Auch Baden-Württemberg bereitet sich auf die aus der Ukraine geflüchteten Menschen vor. Die Krise betrifft daneben viele Bereiche der Landespolitik. Zur Koordinierung hat das Kabinett daher eine ressortübergreifende Lenkungsgruppe eingerichtet.

Die ehemalige Zollernalb-Kaserne in Meßstetten wird als spezielles Ankunftszentrum für die Unterbringung von Menschen aus der Ukraine zur Unterstützung in der aktuellen Ausnahmesituation bis auf Weiteres betrieben.

Mit Ausnahme des Landkreises Ravensburg ist das Land frei von Boviner Virusdiarrhoe. Eine Infektion mit dem Virus kann bei Rindern zu schweren Erkrankungen mit einer hohen Sterblichkeitsrate führen.

Das Land setzt gezielte Maßnahmen zum Schutz von Frauen gegen Gewalt im digitalen Raum um. Frauen müssen sich zu jeder Zeit und an jedem Ort sicher fühlen – dies gilt genauso für den analogen wie den digitalen Raum.

Das Ankunftszentrum Heidelberg und in die Landeserstaufnahmeeinrichten in Sigmaringen, Ellwangen sowie Freiburg erhöhen ihre Kapazitäten zur Aufnahme von Flüchtenden aus der Ukraine. Insgesamt stehen 2.500 zusätzliche Plätze zur Verfügung.

Der Konflikt in der Ukraine beschäftigt auch Kinder und Jugendliche. Um das Thema im Unterricht zu behandeln, stellt das Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung Unterstützungsangebote zum Umgang mit dem Ukraine-Russland-Konflikt bereit.

Derzeit sind Geldspenden an seriöse Hilfsorganisationen am wirksamsten. Sachspenden sind nur sinnvoll im Falle der konkreten Aufforderung einer seriösen Hilfsorganisation.

Das Ministerium der Justiz und für Migration hat eine Informationsseite mit der Beantwortung häufig gestellter Fragen für Flüchtende aus der Ukraine freigeschaltet. Ministerin Marion Gentges hob die überwältigende Hilfsbereitschaft der Menschen in Baden-Württemberg hervor.

Im Förderprogramm des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung „Bioökonomie Bio-Ab-Cycling“ erhalten fünf modulare Bioraffinerien Fördermittel der Europäischen Union und des Landes. Über 19 Millionen Euro fließen in innovative Bioökonomie-Projekte im Land, mit denen wichtige Rohstoffe aus Abfall und Abwasser zurückgewonnen werden können.

Bei Investitionen in Forschung und Entwicklung bleibt Baden-Württemberg auch europaweit die Nummer eins: In einem Forschungsvergleich der 90 Regionen in der Europäischen Union belegte Baden-Württemberg wieder den Spitzenplatz.