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Der Kabinettsausschuss Ländlicher Raum gestaltet seit knapp zehn Jahren regionale Entwicklung für ländliche Räume. Der Abschlussbericht für den Zeitraum von 2021 bis 2026 zeigt, wie Projekte erfolgreich umgesetzt und verstetigt wurden.

Der Ministerrat hat einen neuen Krankenhausplan beschlossen und damit einen Meilenstein für eine zukunftssichere stationäre Versorgung gesetzt. Damit wird eine bedarfsgerechte, moderne und qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung sichergestellt.

Das Kabinett hat sich mit dem Weiterbetrieb der Gesundheitscloud „MEDI:CUS“ befasst. Weitere Themen waren der Krankenhausplan, die Eingliederungshilfe, die Sozialpsychiatrischen Dienste und die Gesamtstrategie für den Ländlichen Raum.

Das Kabinett hat die Weichen für einen dauerhaften Weiterbetrieb der Gesundheitscloud MEDI:CUS gestellt. Die Datenplattform stärkt den Austausch und die Nutzung von Gesundheitsdaten in Forschung und Versorgung.

Mit insgesamt rund 4,3 Millionen Euro unterstützen der Europäische Sozialfonds Plus und das Land vier Projekte zur nachhaltigen Integration Langzeitarbeitsloser in Baden-Württemberg.

Mit einer Kooperationsvereinbarung legen Baden-Württemberg und Bayern den Grundstein für ein gemeinsames, einheitliches digitales Ökosystem im Öffentlichen Gesundheitsdienst.

Das Land fördert den Aufbau einer diagnostischen und therapeutischen Forschungs- und Entwicklungseinheit im Digitalen Innovationszentrum am Universitätsklinikum Freiburg mit 25 Millionen Euro.

Das Kabinett hat das Krankenhausbauprogramm 2026 beschlossen. Weitere Themen waren der Glücksspielstaatsvertrag, digitale Innovationen in der Medizin, die MINT-Strategie, die Digitalisierung der Mobilität und die Partnerschaft mit Frankreich.

Der Bundesrat hat einstimmig eine von Baden-Württemberg beantragte Entschließung verabschiedet. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, versicherungsfremde Leistungen künftig vollständig aus Bundessteuermitteln zu finanzieren.

Das Kabinett hat sich mit der Stärkung der Erziehungspartnerschaft befasst. Weitere Themen waren die Halbleiterförderung, die Bundesmittel für Kitas und Hochschulen, die Bodensee-Konferenz sowie das Keltenland.