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Gegen organisierte Banden und Wirtschaftskriminelle geht Baden-Württemberg mit aller Härte vor und das mit Erfolg. Bei den Phänomenen „Falscher Polizeibeamter, Enkeltrick und Schockanruf“ sind die Fallzahlen stark zurückgegangen.

Mit rund 6,3 Millionen Euro unterstützt die Landesregierung im aktuellen Innovationsprogramm Pflege Projekte der Tages- und Kurzzeitpflege sowie der ambulanten Versorgung. Ziel ist eine quartiersnahe Versorgungsstruktur für Menschen mit Pflegebedarf.

Die Länder haben bei der Gesundheitsministerkonferenz in Travemünde weitreichende Beschlüsse gefasst, um das Gesundheitssystem auch unabhängig von der geplanten Krankenhausreform gut für die Zukunft aufzustellen.

In einer Regierungserklärung hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann das umfassende Bildungspaket vorgestellt, auf das sich die Regierungskoalition verständigt hat. Das Bildungspaket stelle das Schulsystem auf eine gute, stabile und zukunftsfähige Basis, erklärte Kretschmann.

Der Rechnungshof hat das Krisenmanagement der Landesverwaltung geprüft und nun die Ergebnisse dem Innenministerium übergeben. Basis der Untersuchung sind die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie.

Das Land setzt bei der anspruchsvollen Bergstrecke zwischen Rheintal und Bodensee auf Kontinuität. Die DB Regio betreibt die Schwarzwaldbahn zwischen Karlsruhe und Konstanz bis mindestens 2029.

Das Land stellt für die Förderung der Breitenkultur von 2024 an zusätzliche 3,3 Millionen Euro bereit. Davon profitieren die Vereine der Amateurmusik, Amateurtheater-Gruppen sowie die Trachten- und Heimatverbände. Eine neue Handreichung unterstützt Vereine auf ihrem Weg zur Klimaneutralität.

Kinder sind in der kalten Jahreszeit besonders häufig von Erkältungskrankheiten betroffen. Um Eltern fundiert zu informieren und Fragen zu beantworten, gibt es am 11. Dezember 2023 einen Experten-Livestream.

Beim Netzwerktreffen der Vier Motoren für Europa in Stuttgart steht das Thema „Künstliche Intelligenz in der industriellen Anwendung“ im Mittelpunkt. Baden-Württemberg will die Präsidentschaft intensiv nutzen, um als Zusammenschluss innovationsstarker Regionen für gemeinsame Anliegen einzutreten.

Das Kabinett hat sich mit der Weiterbildungsoffensive des Landes, den Energiekosten der Universitäten und der klimaneutralen Landesverwaltung befasst. Weitere Themen waren eine Notfallreserve für künftige Pandemien, der Waldzustandsbericht, die Unterstützung der Provinz Dohuk und die Weiterentwicklung der Landesagenturen.