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Mit der Digitalen Bildungsplattform stellt das Land zentral Werkzeuge für den digital unterstützten Unterricht bereit. Verschiedene Bausteine sind bereits im Einsatz. In einem nächsten Schritt startet nun ein Pilotprojekt für den digitalen Arbeitsplatz der Lehrkräfte.

Länder und Kommunen digitalisieren immer mehr Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen. Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Schleswig-Holstein fordern den Bund auf, noch nicht abgerufene Fördermittel auch 2023 zur Verfügung zu stellen, damit laufende Projekte abgeschlossen werden können.

„Bürgeramt Virtuell“: Die Heidelberger Verwaltung hat ihre digitale Außenstelle eröffnet. Anträge können in Zukunft bequem per Videoanruf eingereicht werden. Dabei stehen Sachbearbeiter für Fragen zu Verfügung.

Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen erarbeiten mit dem Bund eine Unternehmensplattform. Dort sollen Unternehmen alle notwendigen Verwaltungsdienstleistungen online aufrufen können. Damit entsteht ein attraktives, zielgruppengerechtes Angebot, das der Wirtschaft einen echten Mehrwert bietet.

Extremismus und Hasskriminalität bedrohen die freie und offene Gesellschaft. Die Landesregierung geht daher weiter entschieden gegen Hass und Hetze vor. Mit der gesetzlichen Meldepflicht für soziale Netzwerke besteht ab dem 1. Februar ein weiterer Baustein, um Straftaten im Netz mit aller Konsequenz zu verfolgen.

Die Innenminister der Länder stellten die Beschlüsse der Herbstkonferenz 2021 in Stuttgart vor. Diese befassten sich unter anderem mit den Themen Hass und Hetze, dem Krisenmanagement zwischen Bund und Ländern und Cybersicherheit.

Schulen, die derzeit Microsoft-Produkte nutzen, wird deren Nutzung durch den Landesdatenschutzbeauftragten nicht pauschal untersagt bis eine datenschutzkonforme Gesamtlösung gefunden ist. Der nun eingeschlagene Weg stellt die Möglichkeit für digitalen Unterricht an den Schulen auch zukünftig sicher.

Baden-Württemberg erweitert die Liste der Personen unter 65 Jahren, die sich ab sofort mit dem AstraZeneca-Impfstoff impfen lassen können. Impfberechtigt sind jetzt Menschen mit bestimmten Vorerkrankungen oder wenn sie zum Beispiel enge Kontaktpersonen von Schwangeren, Vorerkrankten und Pflegebedürftigen sind.

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dr. Stefan Brink, hat im Rahmen seiner Prüfung der Datenschutz-Folgenabschätzung für eine datenschutzkonforme Nutzung von Microsoft 365-Werkzeugen als Teilbereich der Digitalen Bildungsplattform dem Start eines Pilotprojekts an 20 bis 30 Schulen zugestimmt.

Mit Wanderkartenserien und einer Wander-App unterstützt das Land den ländlichen Tourismus und fördert das Naturerleben in Baden-Württemberg. Während einer Wanderung bei Sonnenbühl hat der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, neue Karten und die erweiterte App „BW Map mobile“ vorgestellt.