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Das Land, Gesundheitsakteure und Wirtschaftsverbände haben eine Vereinbarung zum Fortbestand der Krebsberatungsstellen für 2017 unterzeichnet. Erforderlich ist eine Übergangsfinanzierung, weil der Bund die Finanzierung der Krebsberatungsstellen anders als angekündigt noch nicht als Regelleistung festgeschrieben hat.

Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch hat den neuen Leiter des Max-Rubner-Instituts, Professor Dr. Pablo Steinberg, in seinem Amt begrüßt. Die Ansiedlung des neuen Instituts für Kinderernährung am Standort Karlsruhe des Max-Rubner-Institutes sei ein Gewinn für das Forschungsfeld Kinderernährung in Baden-Württemberg, so Gurr-Hirsch.

Über 20 Partnerorganisationen aus Unternehmen, Kammern und Verbänden, Gewerkschaften, Wissenschaft und Politik haben die „Initiative Wirtschaft 4.0 Baden-Württemberg“ zur branchenübergreifenden Unterstützung der Unternehmen im Land und ihrer Beschäftigten bei der Digitalisierung gestartet.

Der Landtag hat heute das Gesetz zu Gebühren für Internationale Studierende und das Zweitstudium verabschiedet. Für internationale Studierende aus den ärmsten Ländern der Welt gibt es gezielte Ausnahmeregelungen. Dabei soll das Gesetz durch mehr Mittel für die Betreuung der Studierenden die Internationalisierung der Hochschulen fördern.

In Baden-Württemberg werden für Flüchtlinge und Asylbewerber ab Mai Rechtskundeseminare angeboten. Das Ministerium der Justiz und für Europa und der Volkshochschulverband Baden-Württemberg haben eine entsprechende Kooperationsvereinbarung geschlossen.

Im Kernkraftwerk Neckarwestheim (Block II) wurde eine geringfügige Leckage an der Wandauskleidung des Abstellraums für Kerneinbauten bemerkt. Nach der internationalen Bewertungsskala INES hat der Vorfall keine oder nur eine sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Bei Wartungsarbeiten an einem Kran zur Handhabung von Transport- und Lagerbehältern im Standortzwischenlager Philippsburg wurde eine gebrochene Welle festgestellt. Nach der internationalen Bewertungsskala INES hat der Vorfall keine oder nur eine sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Bei Revisionsarbeiten wurde ein Lagerschaden an einer Sicherheitseinspeisepumpe im Block 2 des Kernkraftwerks Philippsburg entdeckt. Nach der internationalen Bewertungsskala INES hat der Vorfall keine oder nur eine sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Das Land fördert den Bau von 107 kommunalen Sportstätten mit 17,2 Millionen Euro. Im Rahmen des Solidarpakts Sport stehen weitere 85 Millionen Euro für Maßnahmen der Sportvereine und Sportverbände zur Verfügung.

Die Umbauarbeiten an FESTO-Knoten und Knoten Nellinger-Linde bringen umfassende Verkehrsverbesserung für Pendlerinnen und Pendler. Mit 32.000 Fahrzeugen am Tag kommt der Autobahnzubringer an seine Leistungsgrenze. Mit einem feierlichen Spatenstich beginnen nun umfangreiche Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen, um die Verkehrsabläufe zu verbessern.