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Die baden-württembergischen Landeslisten und Kreiswahlvorschläge zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 stehen endgültig fest.

Der Landtag hat das neue Schulgesetz verabschiedet. Damit ist die Rechtsgrundlage für eine der umfangreichsten Bildungsreformen seit Jahrzehnten geschaffen. Im Fokus steht insbesondere der Anfang der Bildungslaufbahn.

Der neue Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat seinen ersten Tätigkeitsbericht an Ministerpräsident Winfried Kretschmann übergeben. Der Bericht umfasst den Zeitraum Oktober 2023 bis Dezember 2024.

Das Land fördert den Ausbau von Prüfinfrastruktur für Elektrolyse-Technologien mit rund 7,6 Millionen Euro. Dies soll die Entwicklungszeiten von Elektrolyse-Technologien erheblich verkürzen und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen stärken.

Mit zusätzlichen 25 Millionen Euro fördert das Land das Technikum Laubholz in Göppingen. Dies soll die Entwicklung neuer Technologien im Bereich der holzbasierten Bioökonomie weiter vorantreiben.

Das Kabinett hat sich mit der Einschulungsuntersuchung und der Stärkung der Kinder- und Jugendrechte befasst. Weitere Themen waren der Güterverkehr auf der Schiene und der Klinikverbund Heidelberg-Mannheim.

Die Cybersicherheitsagentur, das Landesamt für Verfassungsschutz und die Polizei informieren mit einer Onlineveranstaltung und im Internet gemeinsam über die Sicherheit im Zusammenhang mit der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag.

Am 30. Januar 2025 entscheidet der Landeswahlausschuss über insgesamt fünf eingereichte Beschwerden gegen die Entscheidungen von vier Kreiswahlausschüssen.

Das Land fördert vier Photovoltaik-Projekte an Mobilitätsinfrastrukturen mit über 700.000 Euro. So können versiegelte Flächen konfliktarm und effizient für die solare Stromgewinnung herangezogen werden.

Zum 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz haben Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl dazu aufgerufen, die Erinnerung lebendig zu halten und das unfassbare Leid niemals zu vergessen.