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Gesundheitsminister Manne Lucha stellt klar, dass die kreisscharfe Bewertung der Inzidenzlage bei Öffnungsschritten unerlässlich ist. Auch wenn in touristischen Regionen die kreisscharfe Trennung nach Inzidenzen bemängelt wird, muss und wird das Land daran festhalten.

Ab 17. Mai gibt es weitere Öffnungen in der Kinder- und Jugendarbeit sowie bei familienunterstützenden frühen Hilfen. Das regeln zwei neue Corona-Verordnungen. Zur Situation der Jugend im Lockdown hat sich Sozialminister Manne Lucha mit über 200 Jugendlichen ausgetauscht.

Die Landesregierung hat Öffnungsschritte für eine 7-Tage-Inzidenz von unter 100 festgelegt. Dies gibt eine konkrete Öffnungsperspektive für Hotels und Gaststätten, Kultur- und Freizeiteinrichtungen. Dabei gelten Test- und Hygienekonzepte sowie Maskenpflicht und Kontaktnachverfolgung.

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Eindämmung von Share Deals zugestimmt. Das Gesetz soll Steuergestaltungsmodelle beim indirekten Erwerb von Grundstücken möglichst unattraktiv machen. Der Einsatz Baden-Württembergs für Instrumente zur Eindämmung von Steuervermeidung bei der Grunderwerbsteuer in den vergangenen Jahren hat sich damit ausgezahlt.

Das Land fördert ein Abwasserprojekt in Bad Wildbad im Landkreis Calw mit mehr als 1,5 Millionen Euro. Die Maßnahmen leisten einen wichtigen Beitrag zu einer effizienten und zukunftsfähigen Abwasserbeseitigung.

Die Bilanz des Aktionstags „sicher.mobil.leben“ kann sich sehen lassen: Bundesweit wurden insgesamt 68.338 Fahrzeuge und ihre Lenkerinnen und Lenker kontrolliert. Allein in Baden-Württemberg waren 1.300 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Das Augenmerk lag auf dem Radverkehr und den damit verbundenen Gefahren.

Der Film „Jung und jüdisch in Baden-Württemberg“ ist der offizielle Beitrag des Landes zum Festjahr „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“. Mit dem Film will das Land die Geschichte jüdischen Lebens und seine tiefe Verwurzelung in Baden-Württemberg würdigen und vor allem junge Menschen ansprechen.

Die Einsatzlage der Polizei im Land war am Wochenende rund um den 1. Mai überschaubar und weitestgehend ruhig. Insgesamt wurden von der Polizei 91 Versammlungen begleitet, 42 davon hatten einen Corona-Bezug. Insgesamt gab es rund 3.800 Verstöße gegen die Corona-Verordnung.

Am 2. Mai ist der WFF-Aktionstag zur Lebensmittelverschwendung. Die Vermeidung von Lebensmittelverschwendung ist der Landesregierung ein wichtiges Anliegen.

Das Land hat einen Bericht zu Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen in Baden-Württemberg vorgestellt. Auf lokaler Ebene haben sich Präventionsnetzwerke gegen Kinderarmut als wirkungsvolles Instrument zur Verbesserung der Teilhabechancen erwiesen. Mit einem neuen Förderprogramm unterstützt das Land den Auf- und Ausbau solcher Präventionsnetzwerke.