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Die Landesregierung plant in den Jahren 2018 und 2019 mit insgesamt rund 1,48 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen. Die Steuerschätzer bestätigen in ihrer November-Schätzung die andauernde positive Entwicklung der Steuereinnahmen in Baden-Württemberg. Die Mehreinnahmen benötigt das Land vor allem, um die Schuldenbremse ab dem Jahr 2020 einhalten zu können.

„Um einen guten Wein zu erzeugen, braucht es neben den entsprechenden Reblagen vor allem Winzer, die ihr Handwerk verstehen und mit Umsicht und Herzblut ans Werk gehen. Beides gibt es bei uns in Baden-Württemberg“, sagte die Staatssekretärin im Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Friedlinde Gurr-Hirsch MdL, zur Eröffnung der Veranstaltung ‚Spitzenweine aus Südwest‘ am Montag in der Landesvertretung Baden-Württemberg in Berlin anlässlich der Präsentation der prämierten Betriebe durch den Badischer Weinbauverband e.V. und den Weinbauverband Württemberg e.V.

In Stuttgart hat der Zulieferertag Automobil Baden-Württemberg 2017 stattgefunden. Beim tiefgreifenden Transformationsprozess in der Automobilindustrie spielen die Zulieferer eine herausragende Rolle. Mit einem Qualitätssiegel wurde das landesweite Innovationsnetzwerk automotive-bw ausgezeichnet.

Mit dem Projekt „Digitale Wege ins Museum“ fördert die Landesregierung die Digitalisierung der Museen und Kultureinrichtungen im Land. Im Fokus stehen innovative Konzepte zur digitalen Vermittlung von Kunst und Kultur. Das Projekt ist ein wichtiger Baustein der landesweiten Digitalisierungsstrategie.

Das vom Land geförderte Arnold-Bergstraesser-Institut an der Universität Freiburg koordiniert das „Merian International Centre for Advanced Studies in Africa“ und wird zu einem Knotenpunkt der deutschen Afrikaforschung. Ziel ist es, die afrikanischen Sichtweisen in Wissenschaft und Politik zu stärken.

Die Lenkungsgruppe „Energie“ im Strategiedialog Automobilwirtschaft Baden-Württemberg hat sich zu seiner konstituierenden Sitzung getroffen. Dem Kreis gehören Fachleute der Automobilbranche, der Energieversorger und Netzbetreiber sowie von Hochschulen und Verbänden an.

An einem Kran im Standortzwischenlager Neckarwestheim wurde ein Messwertdrift eines Lastbolzens festgestellt. Nach internationaler Bewertungsskala INES „Stufe 0“ hat das Ereignis keine oder sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Baden-Württemberg soll fußgängerfreundlicher werden. Deshalb unterstützt die Landesregierung die Kommunen bei der Förderung des Fußverkehrs. Ein besonderer Fokus liegt in diesem Jahr auf dem Thema Zebrastreifen.

Stadt, Landkreis und Land haben eine Vereinbarung zur Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Sigmaringen unterzeichnet. Das Erstaufnahmekonzept der Landesregierung sieht vor, dass es in jedem Regierungsbezirk dauerhaft eine Erstaufnahmestelle geben soll. Die Vereinbarung regelt unter anderem, wie lange die Flüchtlinge in der Einrichtung verweilen und welchen Ausgleich Stadt und Landkreis bekommen.

Mit dem neuen Hochschulgesetz stärkt die Landesregierung die nächste Wissenschaftsgeneration und den Gründergeist an den Hochschulen. Bürgerinnen und Bürger können den Gesetzentwurf auf dem Beteiligungsportal kommentieren und sich so aktiv in den Gesetzgebungsprozess einbringen.