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Das Kabinett hat sich mit dem Jahresbericht 2022 des Kompetenzzentrums gegen Extremismus in Baden-Württemberg (konex) befasst. Weitere Themen waren die aktuelle Steuerschätzung und die Sicherung von bezahlbarem Wohnraum in Kommunen.

Beim neuen Beschleunigungsgesetz muss klimafreundliche Mobilität Vorrang bekommen, sagt Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann – und kritisiert das Verfahren des Bundesverkehrsministers.

Vom 14. bis zum 16. Mai 2023 hat die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft einen Warnstreik geplant. Die Abschlussprüfungen am 15. Mai 2023 im Fach Deutsch der Haupt-, Werkreal- und Realschulen werden dennoch nicht verschoben.

Über eine neue Meldeplattform können Bürgerinnen und Bürger Ihre Beobachtungen der Asiatischen Hornisse melden. Die invasive gebietsfremde Art hat sich inzwischen immer weiter im Land ausgebreitet.

Nach der Aufhebung der Corona-Verordnung des Landes Anfang März entfallen mit Ablauf des 7. April 2023 auch die verbliebenen Schutzmaßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz des Bundes. Gesundheitsminister Manne Lucha empfiehlt dennoch, weiterhin Umsicht und Rücksicht walten zu lassen.

Das Land hat die bundesweit einmalige und vorbildgebende Verwaltungsvorschrift Refugialflächen vorgelegt. Refugialflächen sind wichtige Anker für die Biodiversität in der Agrarlandschaft.

Bei der Frühjahrs-Agrarministerkonferenz 2023 wurden die Herausforderungen der Nutztierhaltung in Deutschland diskutiert. Weitere Themen waren die geplante Verordnung der Europäischen Union über die Wiederherstellung der Natur und Bio-Kraftstoffe aus der Landwirtschaft.

Im Rahmen einer Veranstaltung in der Landesvertretung in Brüssel haben Justizministerin Marion Gentges und Staatssekretär Siegfried Lorek für Verbesserungen in der gemeinsamen europäischen Asylpolitik geworben.

Die Impfung gegen das Virus der Blauzungenkrankheit ist auch 2023 notwendig, um den Freiheitsstatus des Landes aufrechtzuerhalten. Sie schützt die Schafe und Rinder vor der Blauzungenkrankheit und wird auch in diesem Jahr wieder vom Land und der Tierseuchenkasse unterstützt.

Das Kabinett hat Erleichterungen zum Bau von Mobilfunkmasten beschlossen und die Corona-Verordnung zum 1. März 2023 aufgehoben. Weitere Themen waren der Ausbau erneuerbarer Energien, der Strategiedialog Wohnen und Bauen, der CO2-Flottenausstoß im Landesfuhrpark sowie Entlastungen für Schulleitungen.