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Beim ersten Heidelberger Migrationssymposium zum Thema „Der Krieg in der Ukraine“ betonte Migrationsministerin Marion Gentges, dass Migrationspolitik alle staatlichen Ebenen betrifft. Daher will das Land das Heidelberger Symposium für Migration zu einer festen Größe der politischen und gesellschaftlichen Debatte etablieren.

Baden-Württemberg setzt sich im Bundesrat für eine umfassende Tierwohlkennzeichnung bei frischem Fleisch ein, da der Gesetzentwurf des Bundes noch nicht den Ansprüchen genügt. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen beim Fleischeinkauf auf verlässliche Informationen zur Tierhaltung zurückgreifen können.

Phosphor ist ein wertvoller und endlicher Rohstoff. Große Mengen Phosphor gehen mit der Klärschlamm-Verbrennung verloren. Um den überlebenswichtigen Rohstoff zu sichern, muss die Phosphor-Rückgewinnung schnellstmöglich ausgebaut werden.

Mit insgesamt vier Millionen Euro unterstützt das Land acht weitere Projekte zur Tages- und Kurzzeitpflege. In dieser Förderrunde des Innovationsprogramms Pflege wurde besonders der ländliche Raum berücksichtigt.

In Brüssel hat die 6. Jahresveranstaltung des Strategiedialogs Automobilwirtschaft Baden-Württemberg stattgefunden. Der Strategiedialog begleitet gemeinsam mit den relevanten Akteurinnen und Akteuren den Wandel der Automobilwirtschaft hin zu klimaschonenden Antrieben und neuen Geschäftsmodellen.

Der Ministerrat hat die Eckpunkte zum Landeskonzept Mobilität und Klima beschlossen. Damit wird ein wichtiger Meilenstein erreicht. Das Landesmobilitätskonzept ist ein kooperativer Fahrplan zur Umsetzung der Verkehrswende in Stadt und Land.

Themen der 93. Justizministerkonferenz in Berlin waren die Digitalisierung, der Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch und Kinderpornografie und der Schutz von Mietern.

Beim 64. Treffen der Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern und der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation e.V. in Erfurt haben sich die Behindertenbeauftragten für verstärkte Anstrengungen, Impulse und Instrumente ausgesprochen, um den Arbeitsmarkt bis 2030 inklusiv auszurichten.

Am 3. November 2022 wurde zum ersten Mal der Wirtschaftspreis „Schwarzer Löwe" verliehen. Dieser prämiert kleine, mittelständische und große Unternehmen aus Baden-Württemberg, die sich besonders für die Wirtschaft im Land und deren Fortbestand eingesetzt haben.

Eine Studie der Uni Hohenheim zeigt, dass die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern die Zufriedenheit mit der Demokratie fördert. Unzufriedenheit führt hingegen zu Forderungen nach direkter Demokratie.