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2023 fördert das Land über 250 Linien- und Bürgerbusse. Fast die Hälfte der 15 Millionen Euro Fördermittel werden in Busse mit batterieelektrischem Antrieb investiert. Dies sorgt für einen nachhaltigen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.

Umweltministerin Thekla Walker wünscht sich eine konstruktive Debatte zum von der Bundesregierung geplanten Verbot von Öl- und Gasheizungen. Wer es ernst meint mit Klimaschutz und Klimazielen, braucht auch ein konsequentes Umsteuern beim Heizen.

Mit dem Förderprogramm Quartiersimpulse unterstützt das Land Gemeinden, Städte und Landkreise bei der Entwicklung alters- und generationengerechter Quartiere. In der aktuellen Förderrunde erhalten zehn Projekte insgesamt 820.000 Euro.

Die Lage in Kinderkliniken und Kinderarztpraxen ist derzeit sehr angespannt, auch in Baden-Württemberg. Um die Versorgung dort zu verbessern, formuliert das Land im Anschluss an den Fachgipfel Kindergesundheit konkrete, dringende Forderungen an den Bund.

Der Landes-Behindertenbeirat hat sich mit der aktuellen Situation und den Anforderungen an das Ziel eines inklusiven Arbeitsmarktes in Baden-Württemberg auseinandergesetzt.

Baden-Württemberg macht sich im Bundesrat für die Potenziale von Bioenergie stark. Minister Peter Hauk fordert, den schlafenden Riesen Biogas endlich zu wecken.

Das Land fördert 26 Modellprojekte zur Sprachförderung mit über einer Million Euro. Damit machen wir Deutschkurse dort möglich, wo die etablierten Angebote nicht greifen.

Das Förderprogramm für professionelle Privattheater im Land geht in eine neue Runde. Dafür stehen Mittel in Höhe von 200.000 Euro zur Verfügung. In dieser Förderrunde werden Bemühungen der Privattheater für mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz besonders berücksichtigt.

Beim ersten Heidelberger Migrationssymposium zum Thema „Der Krieg in der Ukraine“ betonte Migrationsministerin Marion Gentges, dass Migrationspolitik alle staatlichen Ebenen betrifft. Daher will das Land das Heidelberger Symposium für Migration zu einer festen Größe der politischen und gesellschaftlichen Debatte etablieren.

Baden-Württemberg setzt sich im Bundesrat für eine umfassende Tierwohlkennzeichnung bei frischem Fleisch ein, da der Gesetzentwurf des Bundes noch nicht den Ansprüchen genügt. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen beim Fleischeinkauf auf verlässliche Informationen zur Tierhaltung zurückgreifen können.