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Beim achten Spitzengespräch der Wohnraum-Allianz Baden-Württemberg wurde das neue Gutachten zur Feststellung angespannter Wohnungsmärkte vorgestellt. Es liefert wichtige Erkenntnisse für eine neue Verordnung zur Mietpreisbremse. Zudem befasste sich das Bündnis mit dem Thema Bürgerbeteiligung und der künftigen Wohnraumförderung.

Im Rahmen ihrer arbeitsmarktpolitischen Reise besuchte Staatssekretärin Katrin Schütz den Regierungsbezirk Stuttgart. Dabei besuchte sie etwa ein Sozialunternehmen und eine Beratungsstelle, Themen waren unter anderem Schutzrechte wie Arbeitszeit- und Arbeitsschutzregelungen.

Im Kernkraftwerk Philippsburg ist es im Zuge der Inbetriebnahme einer neuen Leitung zur Abgabe von Abwässern zu Problemen an einer neuen Messstelle gekommen. Das Ereignis hat keine oder eine sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Wichtiger Schritt für den Ausbau der Hochrheinbahn. Das Land Baden-Württemberg, die Landkreise Waldshut und Lörrach, der Kanton Basel-Stadt und die Deutsche Bahn unterzeichnen in Laufenburg die Planungsvereinbarung zum Streckenausbau.

Baden-Württemberg und Hessen gehen in der Qualifikation des Personals in der Veterinär-, Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung künftig gemeinsame Wege. Eine entsprechende Rahmenvereinbarung wurde im Zuge der Agrarministerkonferenz unterzeichnet.

Die Debatte um die Planung zur Reaktivierung der Hermann-Hesse-Bahn läuft an. Dabei weist Amtschef Uwe Lahl nun darauf hin, dass auch für eine mögliche Verlängerung der S-Bahn nach Calw oder für den Einsatz einer Express-S-Bahn nach Weil der Stadt die Schieneninfrastruktur an verschiedenen Stellen ausgebaut werden müsste.

Bei der Prüfung eines Frischdampfsicherheitsventils im Block II des Kernkraftwerks Neckarwestheim wurde festgestellt, dass zwar das Ventil ordnungsgemäß geschlossen hat, jedoch dessen Stellungsmeldung defekt war. Das Ereignis hat keine oder eine sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Sieben Gemeinden können sich ab 2020 für fünf Jahre über eine Anerkennung als Schwerpunktgemeinden im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum freuen. Gefördert werden beispielsweise Projekte, die lebendige Ortskerne erhalten, zeitgemäßes Leben und Wohnen ermöglichen oder die wohnortnahe Versorgung sichern und zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen.

Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und das Saarland werden zukünftig eng beim Erhalt und bei der Pflege der etwa 2.000 Gräber von nach Südfrankreich deportierten jüdischen Bürgerinnen und Bürgern zusammenarbeiten.

Das Kultusministerium hat die Zahl der sogenannten „BEF Alpha“-Kurse für erwachsene Geflüchtete mit wenigen oder keinen Lese- und Schreibkenntnissen deutlich erhöht. Das Modellprojekt zeigt, wie Potenziale und Entwicklungsmöglichkeiten für Ausbildung und Beruf erfolgreich erschlossen und entwickelt werden können.