Alle Meldungen

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau fördert das Deutsche Handwerksinstitut e. V. (DHI) in Berlin mit rund 170.000 Euro. Das DHI ist eine Forschungseinrichtung, die speziell im und für das Handwerk tätig ist. Innerhalb des DHI sind deutschlandweit fünf regional verteilte Forschungsinstitute zusammengeschlossen, darunter das Institut für Technik der Betriebsführung (itb) in Karlsruhe.

Die Ankünfte und Übernachtungen in Baden-Württemberg sind im Jahr 2016 erneut gestiegen. Mit fast 21 Millionen Ankünfte und über 52 Millionen Übernachtungen konnte der Tourismus in Baden-Württemberg zum sechsten Mal in Folge ein Rekordjahr verzeichnen. Dies bedeutet ein Wachstum von 2,5 Prozent im Vergleich zu 2015.

Das Ergebnis der Stichprobenuntersuchungen 2016 von Ernteprodukten aus Baden-Württemberg zeigt, dass baden-württembergische Äcker und hier angebaute Pflanzen gentechnikfrei sind.

Justizminister Guido Wolf hat im Bundesrat einen Entschließungsantrag zur Verbesserung des Europäischen Strafregisterinformationssystems durch Einbeziehung von Drittstaatsangehörigen eingebracht. Die Strafverfolgungsbehörden in Europa müssten über ein funktionierendes gemeinsames Informationssystem verfügen, so Wolf.

Am morgigen Samstag, den 11. Februar 2017, ist der Aktionstag zur europäischen Notrufnummer 112. Die Notrufnummer 112 rettet Leben! Unter dieser Nummer seien bei Unfällen oder in schweren Notlagen die Feuerwehr und der Rettungsdienst erreichbar – und das gelte europaweit, so Innenminister Thomas Strobl.

Baden-Württemberg wird am Freitag im Bundesrat die Gesetzesinitiative zur Erweiterung der DNA-Analyse vorstellen. Für die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden wäre dies von enormer Bedeutung, erklärte Justizminister Guido Wolf. Bayern wird der Initiative beitreten.

Am Freitag entscheidet der Bunderat über Änderungen bei der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie. Aus Sicht von Baden-Württemberg, Hessen und Bayern sind weitere Nachbesserungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung nötig.

Die Stuttgarter Zeitung zitiert Staatsminister Klaus-Peter Murawski, dass die Landesregierung klar für das CETA-Abkommen sei. Dies ist nicht korrekt. Herr Murawski hat lediglich die Position der Landesregierung wiedergegeben, wie sie auch im Koalitionsvertrag steht.

Mit gezielten Förderungen, zum Beispiel im Steillagenweinabu, will die Landesregierung den Weinbau in Baden-Württemberg für die Zukunft stärken und die Qualität der Weine sichern.

Beim traditionellen Neujahrsempfang der baden-württembergischen Landesvertretung in Brüssel konnte Europaminister Guido Wolf über 700 Gäste begrüßen. Die Europäische Union stehe vor einem Schicksalsjahr und stecke in einer Vielzahl unbewältigter, teils zäh dahinschwelender Krisen, betonte Wolf. Dies könne Baden-Württemberg nicht kalt lassen.