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Ab sofort können die Härtefallhilfen des Landes beantragt werden. Damit kann nun auch Unternehmen und Selbständigen geholfen werden, die in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht sind, aber trotz aller Verbesserungen und Ausweitungen keinen Zugang zu einem bestehenden Hilfsprogramm haben.

Mehr als zwei Milliarden Euro hat das Land in den vergangenen fünf Jahren in die Digitalisierung investiert. Einen Überblick über die Projekte gibt der Dritte Digitalisierungsbericht der Landesregierung. Baden-Württemberg wird die Digitalisierung weiter vorantreiben.

Um alle gefährdeten Menschen zu erreichen und die Pandemie schneller zurück zu drängen, suchen mobile Impfteams der Impfzentren seit dieser Woche gezielt sozial schwache Stadtteile auf. Mehr als vier Millionen Menschen in Baden-Württemberg haben mittlerweile eine Erstimpfung erhalten.

Baden-Württembergs Steuereinnahmen stabilisieren sich. Die Mai-Steuerschätzung ergibt für 2021 ein Plus von 657 Millionen Euro. Die Zeichen stehen gut, dass sich dieser Trend fortsetzt.

Am vergangenen Wochenende begleitete die Polizei insgesamt 78 Versammlungen, darunter Kundgebungen mit Bezug zur Corona-Pandemie und Versammlungen anlässlich des Nahost-Konfliktes. Kontrolliert wurde außerdem die Einhaltung der Corona-Verordnung.

Das Wissenschaftsministerium unterstützt den Einsatz sogenannter „Lolli-Tests“ für Kinder in Freiburg mit mehr als 200.000 Euro. Nach erfolgreicher Pilotphase wird die von Stadt und Universitätsklinikum weiterentwickelte Teststrategie auf alle Kitas und Schulen in Freiburg ausgeweitet.

Auf Einladung der Landesregierung können sich Studierende aus dem ganzen Land bei einem virtuellen StudiGipfel am 20. Mai mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer austauschen. Im Mittelpunkt sollen die Lehren aus der Pandemielage stehen.

Ab 17. Mai gibt es weitere Öffnungen in der Kinder- und Jugendarbeit sowie bei familienunterstützenden frühen Hilfen. Das regeln zwei neue Corona-Verordnungen. Zur Situation der Jugend im Lockdown hat sich Sozialminister Manne Lucha mit über 200 Jugendlichen ausgetauscht.

Angesichts sinkender Infektionszahlen sind auch für den Schulbetrieb weitere Öffnungsschritte geplant. Die neuen Regelungen betreffen vor allem den Unterricht bei einer Inzidenz bis 100. Für die Zeit bis zu den Pfingstferien gelten Übergangsregelungen.

Der Bau der neuen Ortsumfahrung Reichenbach am Heuberg im Zuge der Landesstraße 433 hat begonnen.