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Neue Richtlinien sorgen dafür, dass Geld aus der milliardenschweren Versorgungsrücklage des Landes verantwortungsvoll und nachhaltig angelegt wird. Im Mittelpunkt stehen internationale Normen und Standards zum Schutz der Umwelt sowie ethische und soziale Kriterien.

Justizminister Guido Wolf hat Dr. Monika Stade offiziell als neue Präsidentin des Amtsgerichts Mannheim eingeführt. Ebenso führte er Martin Maurer als neuen Präsidenten des Landgerichts Mannheim ein.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat eine erste Erfolgsbilanz der europäischen Kooperationen durch das Programm INTERREG B in Baden-Württemberg gezogen. Beeindruckend sei die finanzielle Rückflussquote: sie betrage das vierzehnfache der vom Land eingesetzten Mittel, so Hoffmeister-Kraut.

Finanzministerin Edith Sitzmann hat gemeinsam mit Oberfinanzpräsidentin Andrea Heck die Bilanz der Steuerverwaltung in Baden-Württemberg für das Jahr 2016 vorgestellt. Im letzten Jahr haben die Finanzämter im Land Steuereinnahmen von mehr als 75 Milliarden Euro verzeichnet – ein neuer Spitzenwert.

Mit 147 Bewerbungen ist der Ideenwettbewerb des Sozialministeriums zur Landesstrategie „Quartier 2020 – Gemeinsam. Gestalten.“ auf große Resonanz gestoßen. Für die Umsetzung ihrer Idee zum Zusammenleben von morgen können Kommunen und Landkreise bis zu 100.000 Euro erhalten. Insgesamt stehen 2,5 Millionen Euro zur Verfügung.

Das Wissenschaftsministerium und die Hochschulen im Land haben eine Prüfung der Vergaberichtlinien zur leistungsorientierten Besoldung von Professoren vereinbart. Gemeinsam verständigte man sich auf Maßnahmen, die sicherstellen, dass Vergaberichtlinien und daraus folgende Zahlungen verlässlich rechtskonform sind.

Der Bau der Ortsumfahrung von Oberlauchringen, die gleichzeitig die A 98 mit der B 34 verbindet, hat begonnen. Die neue Straße entlaste die Bürgerinnen und Bürger vom Durchgangsverkehr und erhöhe die Verkehrssicherheit, so Verkehrsminister Winfried Hermann.

Die Automobilwirtschaft erlebt gerade den tiefsten Umbruch ihrer Geschichte: Elektrifizierung, Digitalisierung, autonomes Fahren und Sharing-Modelle sind riesige Herausforderungen, die es zu meistern gilt. Die Landesregierung hat daher einen Strategiedialog Automobilwirtschaft angestoßen, der alle Akteure einschließt.

Das Land führt seine beiden Gesellschaften Hohenzollerische Landesbahn und Südwestdeutsche Verkehrs-AG zu einem zukunftsfähigen Unternehmen im öffentlichen Verkehr zusammen. Ab Januar 2018 werden die Aktivitäten von beiden Unternehmen in einer Gesellschaft gebündelt und die Mitarbeiterzahl auf rund 1.200 Mitarbeiter erhöht.

Mit einem umfassend überarbeiteten Internetauftritt von ELSTER setzt das Finanzministerium auf noch mehr digitale Steuererklärungen. Das verringert den Aufwand sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Finanzverwaltung.