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Die Polizei in Baden-Württemberg trauert um den bei einem Einsatz getöteten Kollegen in Bayern. Als Ausdruck der Solidarität nimmt eine Delegation an einem Gedenkgottesdienst in Nürnberg teil. Zudem wird dem Getöteten in einer Schweigeminute gedacht.

Justizminister Guido Wolf hat die im Haushaltsentwurf enthaltenen Neustellen für die Justiz begrüßt. Er kündigte an, sofern der Landtag im Haushalt diese Stellen beschließt, die Staatsanwaltschaften im Land mit 40 zusätzlichen Stellen zu stärken. Die Gerichte sollen zunächst 34 neue Stellen für Richterinnen und Richter erhalten. Insgesamt sind mehr als 160 Neustellen für die Justiz im Land vorgesehen.

Das Land will bei der Anlage von zwei Sondervermögen zur Sicherung der Finanzierung künftig anfallender Pensionen für Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter nachhaltige Kriterien noch stärker beachten als bislang.

Die Anlagerichtlinien für Landesvermögen sollen zukünftig auf nachhaltigeren Beinen stehen. Im Interview mit den Stuttgarter Nachrichten bekräftigt Finanzstaatssekretärin Gisela Splett, dass das Land zukünftig auf Investitionen unter anderem in die Rüstungs-, Spirituosen oder Tabakindustrie verzichten wird: „Wir als Landesregierung halten das für ein wichtiges Signal.“

Innenminister Thomas Strobl hat einen Aktionsplan zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls angekündigt. Mit zusätzlichen konzentrierten und gezielten Maßnahmen der Fahndung und Prävention soll den in den Monaten ab Oktober regelmäßig zunehmenden Wohnungseinbrüchen begegnet werden.

Seit 40 Jahren ist das Spezialeinsatzkomando (SEK) der Polizei die Speerspitze bei der Bekämpfung schwerster Kriminalität. Das SEK entschärft gefährliche Lagen mit höchster Professionalität schnell und effektiv. Innenminister Thomas Strobl gratulierte den Beamtinnen und Beamten des SEK zu ihrem Jubiläum.

Mit der Änderung des Polizeigesetzes hat der Landtag heute der Einführung von Body-Cams für Polizistinnen und Polizisten zugestimmt. Die Body-Cams sollen in Konfliktsituationen deeskalierend wirken und insbesondere tätliche Angriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte verhindern.

Justizminister Guido Wolf hat den neuen, bundesweit einmaligen Bachelor-Studiengang zum Gerichtsvollzieher (LL.B.) in Schwetzingen offiziell eröffnet. Der Bachelorstudiengang mit 34 Studienplätzen hat zum 1. September 2016 an der Hochschule für Rechtspflege begonnen.

„Die Sicherheitsbehörden im Land schauen genau hin, wenn der Verdacht besteht, dass Jihadisten sich als Flüchtlinge getarnt nach Deutschland begeben. Sie gehen jedem Hinweis nach – das zahlt sich nun aus“, sagte Minister Thomas Strobl zur heutigen Festnahme eines 24-jährigen Syrers wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung.

Der Diplomat und Ministerialdirektor im Bundesministerium der Finanzen, Martin Jäger, wird Staatssekretär im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration des Landes Baden-Württemberg.