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Bei der Veranstaltung „global verantwortlich Baden-Württemberg“ standen die Erfahrungen und Herausforderungen von Unternehmen im Umgang mit dem Lieferkettengesetz im Mittelpunkt. Ministerialdirektor Michael Kleiner warnte dabei vor übermäßigen Belastungen für die Unternehmen im Land.

Das Kabinett hat das Jahreskrankenhausbauprogramm 2024 und eine Bundesratsinitiative für leichtere Wohnbebauung beschlossen. Weitere Themen waren der CO2-Ausstoß des Landesfuhrparks sowie eine vom Land koordinierte grenzüberschreitende Bevölkerungsschutzübung.

Anlässlich des Welt-Autismus-Tages 2024 plädiert Landes-Behindertenbeauftrage Simone Fischer für mehr Sichtbarkeit und Akzeptanz der Belange von Autistinnen und Autisten.

Im Zentrum des 43. Konstanzer Symposium stand das Thema „Deutschland und die Welt im Krisenmodus – Ist unsere Verfassung für die Herausforderungen unserer Zeit gerüstet?“. Zu diesem Anlass kamen Fachleute und Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Justiz, Politik, Journalismus zusammen.

Die Statistik zeigt: Auch im Südwesten sind Menschen ab 65 Jahren armutsgefährdet. Das Sozialministerium stellt Vorschläge und Maßnahmen vor, wie Teilhabechancen von älteren, armutsgefährdeten Menschen verbessert werden können.

Die Expertise „KreativLand Baden-Württemberg“ ist eine deutschlandweit erstmalige Studie zur Situation der Kultur- und Kreativwirtschaft im Ländlichen Raum. Die Ergebnisse zeigen, dass die Branche mit ihrer hohen Wandlungs- und Innovationsfähigkeit zu den Grundpfeilern des wirtschaftlichen Erfolgs des Landes gehört.

Das Kabinett hat sich mit dem Jahresbericht des Kabinettsausschusses Ländlicher Raum befasst und eine Stärkung des Freiwilligen Soziales Jahres beschlossen. Weitere Themen waren das Landesglücksspielgesetz, das Startchancen-Programm an Schulen und der erste Leadership-Gipfel zur Transformation in der Verwaltung.

Baden-Württemberg ist eines der ersten Bundesländer, das für alle Infektionserreger ein gemeinsames Dashboard aufgebaut hat. Die Daten werden wöchentlich aktualisiert und können auf Kreisebene gefiltert werden.

Das Kabinett hat sich mit der Studie zum Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Lkw befasst. Weitere Themen waren die Arbeit des Beauftragten gegen Antisemitismus, die Kraftwerksstrategie des Bundes, Berufsqualifikationen sowie die Forschungszusammenarbeit am Oberrhein und intelligente Stromnetze.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat in Brüssel bei einer Veranstaltung zum Thema Halbleiter eine wirtschaftspolitische Kurskorrektur in der Europäischen Union gefordert. So müsse der Green Deal mit einer industriepolitischen Agenda für Europa in Einklang gebracht werden.