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Am 5. Oktober findet die Internationale Tagung zu Perspektiven der GAP nach 2020 statt. Dort sollen viele offene Fragen zur europäischen Agrarpolitik diskutiert werden. Die Diskussion wird live im Internet übertragen.

Nach den verheerenden Gebäudeschäden durch fehlerhafte Geothermiebohrungen in Böblingen in den Jahren 2006 bis 2008 will das Land zugunsten der schuldlos Geschädigten auf finanzielle Ansprüche in Millionenhöhe verzichten. Dadurch wird die Auszahlung der fünf Millionen Euro Versicherungssumme an die Geschädigten möglich.

Auch im neuen Schuljahr stellt die Landesregierung die Weichen, um die Leistungsfähigkeit und Qualität unserer Schulen weiter zu verbessern. Der Fokus liegt dabei darauf, bedarfsgerechte und effiziente Strukturen aufzubauen, um die Qualität schulischer Angebote dauerhaft zu sichern.

Das Innenministerium hat in diesem Jahr 41 ehrenamtsfreundliche Arbeitgeber im Bevölkerungsschutz ausgezeichnet. Die Arbeitgeber gewährleisten damit, dass sich Bürgerinnen und Bürger im Notfall auf schnelle Hilfe verlassen können.

Mit einem Wettbewerb will das Verkehrsministerium bisher verborgenes Ideenpotential zur Luftreinhaltung im Land heben. Auf der Webeseite des Verkehrsministeriums können konkrete Projektideen zur Luftreinhaltung eingereicht werden. Einsendeschluss ist der 14. Oktober.

Um die Stickstoffdioxidbelastung in den Städten zu senken, stellt das Verkehrsministerium zwei Millionen Euro Förderung für die Ersatzbeschaffung von emissionsarmen Euro VI-Bussen zur Verfügung. Die Förderung pro Fahrzeug beträgt maximal 70.000 Euro und ist mit anderen Förderungen kombinierbar.

Das Land fördert die Erweiterung des Klärwerks Karlsruhe mit 4,4 Millionen Euro. Mit dem Zuschuss kann die Stadt ihre Kläranlage weiter optimieren und mit einer Aktivkohleadsorption zur Elimination von Spurenstoffen ausstatten.

Das Verkehrsministerium errichtet drei neue Lärmschutzwände zwischen dem Messeknoten Offenburg und dem Bundesstraßendreieck B 3/B 33. Das Land schreibt dem Thema Lärmschutz einen hohen Stellenwert zu und unterstütz Maßnahmen zur Lärmminderung.

Die Studie „Unterwegs zur inklusiven Schule“ der Bertelsmann-Stiftung stellt dem Land in Sachen Inklusion ein schlechtes Zeugnis aus. Aus Sicht des Kultusministeriums greift die Studie mit dem Kriterium „Exklusionsquote“ jedoch zu kurz, da sie die qualitativen Anstrengungen bei der Inklusion verkenne. Außerdem lasse die Studie die in Baden-Württemberg erfolgreichen kooperativen Klassen außen vor.

Eine vom Land in Auftrag gegebene Studie zeigt, dass nahezu alle Studienabbrecher sich erfolgreich neu orientiert haben. Zwei Drittel haben eine Berufsausbildung begonnen. Besonders zufrieden zeigen sich die Studienabbrecherinnen und -abbrecher mit dem hohen Praxisbezug der Berufsausbildung, der intensiven Betreuung und der Sicherheit des Arbeitsplatzes. Ein Viertel der Abbrecher nimmt ein neues Studium auf.