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Aus Baden-Württemberg sind aktuell 387 Einsatzkräfte des Bevölkerungsschutzes, 458 des Technischen Hilfswerks und 14 der Polizei zur Unterstützung in Rheinland-Pfalz.

Bei der Polizei Baden-Württemberg beginnt ein Pilotprojekt mit elektrischen Motorrädern. Unter der Devise „Sicherheit geht auch nachhaltig“ will die Polizei Wegbereiter und Impulsgeber auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit sein.

Dr. Ute Leidig, Staatssekretärin im Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration, hat zum Auftakt ihrer Sommertour die neue Gewaltambulanz in Freiburg besucht, deren Aufbau das Land mit 179.000 Euro unterstützt. Mit dem Ausbau der Gewaltambulanzen im Land wird ein entscheidender Schritt bei der flächendeckenden Akutversorgung von Gewaltopfern gemacht.

Das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen äußert sich zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Umgang der Polizei mit Sicherheitslücken in informationstechnischen Systemen.

Das Kabinett hat am 20. Juli unter anderem die Hochwasserkatastrophe, die Eckpunkte für den Haushalt 2022, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Förderungen für die Landwirtschaft und Corona-Hilfen für den Nahverkehr besprochen.

Zahlreiche Einsatzkräfte der Polizei und des Bevölkerungsschutzes aus Baden-Württemberg waren und sind in den Unwettergebieten in Rheinland-Pfalz im Einsatz. Die Unterstützungsleistungen sowie die Hochwassersituation und die Vorsorgemaßnahmen in Baden-Württemberg waren auch Thema im Kabinett.

Der Bevölkerungsschutz aus Baden-Württemberg hilft weiter in Rheinland-Pfalz. Die Führungsunterstützung der Berufsfeuerwehren und Spezialisten der Bergwacht Schwarzwald sind in den Landkreis Ahrweiler gegangen.

Baden-Württemberg weitet die Unwetter-Unterstützung für Rheinland-Pfalz deutlich aus. Innenminister Strobl dankt allen Helferinnen und Helfern für ihren Einsatz unter diesen schweren Bedingungen und sagt den Menschen in Not weiterhin kräftige und entschlossene Hilfe zu.

Nach den Überschwemmungen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen mit mehreren Toten und schweren Zerstörungen hat Baden-Württemberg als Zeichen der länderübergreifenden Solidarität schnelle Hilfe geleistet und weitere Unterstützung zugesagt.

Das Innenministerium verbietet die rockerähnliche Gruppierung „Black Warriors MC Germany Chapter Sigmaringen“ einschließlich ihrer Teilorganisationen. Im Zuge eines vereinsrechtlichen Verbotsverfahren fanden Durchsuchungen in einem Clubheim sowie bei zwölf Funktionären und Mitgliedern statt.