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Die Verordnung des Innen- und Sozialministeriums zur Verarbeitung personenbezogener Daten zwischen Gesundheitsbehörden, Ortspolizeibehörden und Polizeivollzugsdienst tritt am 5. Mai 2020 in Kraft. Damit wurde eine sichere rechtliche Grundlage geschaffen, die Gesundheitsschutz und Datenschutz vereint.

Der Bund stellt Überbrückungshilfe für Studierende in pandemiebedingten Notlagen bereit und stockt den Nothilfefonds der Studierendenwerke auf.

Die Corona-Krise hat den Arbeitsmarkt erreicht. Die Arbeitslosenquote in Baden-Württemberg stieg von 3,1 auf 4,0 Prozent. Die Jugendarbeitslosigkeit stieg auf 3,4 Prozent. Das Kurzarbeitergeld ist im Land stark nachgefragt und verhindert, dass mehr Menschen ihre Arbeit verlieren.

Das Angebot von Bahnen und Bussen in Baden-Württemberg soll in den kommenden Wochen nach und nach gesteigert werden. Land, Kommunalverbände, Verkehrsverbände und Fahrgastbeirat haben sich auf ein entsprechendes Konzept geeinigt.

Unter Maßgaben des Infektionsschutzes dürfen ab 4. Mai 2020 wieder Gottesdienste und Gebetsveranstaltungen stattfinden. Dies haben Landesregierung, Kirchen und Religionsgemeinschaften vereinbart.

Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben ein Drei-Phasen-Konzept zur Belebung von Tourismuswirtschaft, Hotellerie und Gastronomie vorgestellt. Die Branche soll eine konkrete Perspektive erhalten. Das Konzept sieht schrittweise Lockerungen vor, wobei der Gesundheitsschutz Vorrang hat.

Für das Hilfsnetz für Familien und kommunale Einrichtungen zahlt das Land eine weitere Soforthilfe von 100 Millionen Euro. Die Landesinstrumente gegen die Corona-Pandemie und ihre Folgen summieren sich mittlerweile auf bis zu neun Milliarden Euro.

Das Wissenschaftsministerium arbeitet an einem „Masterplan Kultur“, der neben möglichen Öffnungsszenarien auch Förderprogramme für Kulturprojekte beinhaltet. Mit #CooltourTalk startet eine Online-Gesprächsreihe zu neuen Formen des Kulturerlebens.

Innenminister Thomas Strobl ist zufrieden damit, wie die Menschen in Baden-Württemberg die Corona-Verordnung einhalten. Im Vergleich der vergangenen Wochenenden ist die Anzahl der Verstöße insgesamt rückläufig.

Über das Programm Flächeninformation und Online-Antrag „FIONA“ können Landwirte in Baden-Württemberg flächenbezogene Fördermittel beantragen. Da die Einreichphase gut läuft, gelten alle Fristen trotz der aktuellen Corona-Bedingungen wie angekündigt.