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Land und Kommunen in Baden-Württemberg wollen einen kommunalen Stabilitäts- und Zukunftspakt abschließen. Mit insgesamt rund 4,27 Milliarden Euro sollen coronabedingte Einnahmerückgänge und Mehraufwendungen im Jahr 2020 weitgehend kompensiert, Zuweisungen erhöht und wichtige öffentliche Aufgaben der Kommunen unterstützt werden.

Die Gemeinsame Finanzkommission hat sich auf Finanzhilfen für die Kommunen in Baden-Württemberg verständigt. Mit insgesamt rund 4,27 Milliarden Euro sollen coronabedingte Einnahmerückgänge und Mehraufwendungen im Jahr 2020 weitgehend kompensiert, Zuweisungen erhöht und wichtige öffentliche Aufgaben der Kommunen unterstützt werden.

Das Land unterstützt den zweiten Bauabschnitt des Umbaus der Kläranlage in Nagold mit mehr als 1,3 Millionen Euro. Durch die Modernisierung lassen sich die Phosphor-Einträge deutlich reduzieren.

Unter dem Titel „GEMEINSAM.FÜR.WEITERBILDUNG“ haben das Land und die Verbände eine neue Vereinbarung des Bündnisses für Lebenslanges Lernen unterzeichnet. Sie enthält gemeinsame Ziele zur Stärkung der Weiterbildung für die kommenden fünf Jahre in sieben Handlungsfeldern.

Das Umweltministerium weitet die Förderung für den wolfsabweisenden Herdenschutz aus. Künftig werden im gesamten Naturraum Schwarzwald Herdenschutzmaßnahmen gefördert.

„Mach doch, was du willst“ – Unter diesem Titel informiert eine neue Ausbildungskampagne der Industrie- und Handelskammern im Land über die Vorteile und Perspektiven einer Berufsausbildung.

Das Land unterstützt die Studierendenwerke in Baden-Württemberg mit einer Soforthilfe in Höhe von 30 Millionen Euro. Aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie hatten die Studierendenwerke große Einbußen hinnehmen müssen.

Staatsrätin Gisela Erler freut sich, dass Mehr Demokratie e.V. die Reform der Volksbegehren und -abstimmungen in ihren Grundzügen für gelungen hält.

Christiane Riedel verlässt das Karlsruher Zentrum für Kunst und Medien. Staatssekretärin Petra Olschowski dankte Riedel für ihren enthusiastischen Einsatz.

Da in fünf Monaten für viele kleinere Photovoltaikanlagen der Vergütungszeitraum ausläuft, bedarf es aus Sicht von Umweltminister Franz Untersteller dringend einer praktikablen Anschlussregelung.