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Für den Fall der Einstufung von Nachbarländern als Hochinzidenzgebiet oder Virusvarianten-Gebiet übernimmt das Land künftig die Kosten für Tests von Grenzpendlern. Baden-Württemberg ist auf eine Verschärfung der Einreisebestimmungen vorbereitet.

Mit dem zweiten „Monitoringbericht zur Anpassungsstrategie an den Klimawandel“ hat das Umweltministerium eine Bestandsaufnahme zu den Folgen des Klimawandels vorgelegt. Der Bericht gibt auch Auskunft über die Maßnahmen, mit denen das Land dem Klimawandel begegnen möchte.

Mit einer Bundesratsinitiative setzt sich das Land für verbesserte steuerliche Rahmenbedingungen für Start-ups ein. Ziel ist es, innovativen Unternehmen mehr finanzielle Spielräume zu eröffnen.

Die sogenannte Limbach-Kommission hat die Rückgabe des Heckel-Gemäldes „Geschwister“ aus der Staatlichen Kunsthalle Karlsruhe an die Erben des jüdischen Sammlers empfohlen. Kunstministerin Theresia Bauer respektiert die Entscheidung und will das Votum dem Kabinett zur Entscheidung vorlegen.

Der Wald leidet unter den Auswirkungen des Klimawandels. Zudem sind die gesellschaftlichen Anforderungen an den Wald gestiegen. Um mit diesen Herausforderungen zielgerichtet und effizient umgehen zu können, wurde in einem breiten Dialogprozess eine Waldstrategie für Baden-Württemberg erarbeitet.

Die Landesregierung hat die Landesplattform Wasserstoff beschlossen. Baden-Württemberg soll ein führender Standort für Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologien werden. Dafür stehen rund dreieinhalb Millionen Euro aus der Rücklage „Zukunftsland BW – Stärker aus der Krise“ zur Verfügung.

Die Landesregierung will zusammen mit Wirtschaft und Wissenschaft einen konkreten Fahrplan für die weitere Förderung von erneuerbaren Kraftstoffen entwickeln, die aus CO2 und Wasserstoff und mit Strom aus erneuerbaren Quellen hergestellt werden.

Baden-Württemberg verstärkt den Infektionsschutz in Alten- und Pflegeheimen. Für Beschäftigte und Besucher gilt künftig eine konsequente Testpflicht. Eine entsprechende Regelung hat die Landesregierung in die Corona-Verordnung aufgenommen.

Das Land weitet den „Tilgungszuschuss Corona“ für Schausteller, Marktkaufleute und die Veranstaltungs- und Eventbranche aus. Der Tilgungszuschuss kann noch bis zum 24. Februar 2021 beantragt werden.

Verkehrsminister Winfried Hermann appelliert an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, die Blockadehaltung beim Bußgeldkatalog zu beenden. Die Reform der Straßenverkehrsordnung für noch mehr Sicherheit sei nach wie vor nicht umgesetzt.